Grundfragen der strafbaren Steuerhinterziehung

Steuerhinterziehung ist nach deutschem Recht eine gravierende Straftat. Gleichzeitig sind Steuerhinterziehungen weit verbreitet. Überwiegend bleiben sie unentdeckt. Auch sofern sie zur Kenntnis der Behörden gelangen, werden leichte Hinterziehungen meist nicht mit Strafe sanktioniert und selbst schwere Hinterziehungen bleiben, sei es aufgrund strafbefreiender Selbstanzeigen oder großzügiger Steueramnestien, vielfach ungestraft. Die Steuerhinterziehung bietet damit ein widersprüchliches Bild, das kriminalpolitische Grundfragen dieses Straftatbestandes berührt. Die vorliegende Arbeit unternimmt eine rechtswissenschaftliche Analyse dieser Grundfragen in ihrem Zusammenhang. Dabei werden die wichtigsten strafrechtlichen und verfassungsrechtlichen Probleme sowie die Entstehungsgeschichte des Hinterziehungstatbestandes thematisiert, desgleichen empirische Forschungen und sozialwissenschaftliche Erklärungsansätze. Die Untersuchung führt zu dem Ergebnis, dass das geltende Recht der Steuerhinterziehung gravierende Wertungswidersprüche aufweist. Der Versuch, sie zu beheben, sollte davon ausgehen, dass schwere, nicht aber leichte Steuerhinterziehungen strafwürdig sind. Das bietet die Grundlage für eine Diskussion kriminalpolitischer Forderungen, die zuletzt anlässlich des Bekanntwerdens von Schweizer "Steuer-CD's" im Jahr 2010 erhoben wurden und darauf abzielen, die Steuerhinterziehung großen Ausmaßes zum Verbrechen zu machen, die strafbefreiende Selbstanzeige abzuschaffen sowie eine Amnestie für Steuerstraftaten zu erlassen.