Die Angemessenheitskontrolle arbeitsvertraglicher Änderungsvorbehalte darf nicht am Änderungskündigungsschutz ausgerichtet werden. Der Kündigungsschutz dient allein dem Bestandsschutz und steht Änderungsvorbehalten nur entgegen, wenn sie einer Durchbrechung der Kontinuität des Arbeitsverhältnisses dienen. Solche Änderungsvorbehalte sind gemäß § 134 BGB nichtig. Das ist etwa bei Konzernversetzungsvorbehalten der Fall. Hinsichtlich einer Angemessenheitskontrolle sind alle arbeitsvertraglichen Änderungsvorbehalte am Maßstab des § 308 Nr. 4 BGB zu messen. Das gilt insbesondere auch für Versetzungsvorbehalte, weil der Pflicht zur Arbeitsleistung die Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers korrespondiert und diese 'Leistung des Verwenders' ist. Die Vorbehaltsausübung ist eine unternehmerische Entscheidung. Mit ihr verbundene Verschlechterungen der kündigungsrechtlichen Position anderer Arbeitnehmer sind vor dem Hintergrund des Gebots der sozialen Auswahl nur insoweit zulässig, wie die Ausübung durch die unternehmerische Entscheidungsfreiheit des Arbeitgebers geschützt ist.
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Produkt-Info
Reihe
Thesis
Dissertationsschrift
2012
Universität München
Auflage
Sprache
Verlagsort
Illustrationen
Maße
Höhe: 233 mm
Breite: 157 mm
Dicke: 20 mm
Gewicht
ISBN-13
978-3-428-14001-5 (9783428140015)
Schweitzer Klassifikation
Geboren 1983 in Lichtenstein, Abitur 2003, Zivildienst; 2004 bis 2009 Studium der Rechtswissenschaft an der Justus-Liebig-Universität Gießen, Erstes juristisches Examen 2009; 2009 bis 2011 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Rechtsphilosophie (Prof. Dr. Wolfgang Forster), 2011 bis 2012 am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Zivilprozessrecht (Prof. Dr. Wolf Dietrich Walker); 2011 bis 2012 Promotionsstudium an der Ludwigs-Maximilians-Universität München (Prof. Dr. Richard Giesen, Zentrum für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht); seit Dezember 2012 Rechtsreferendar am Hanseatischen OLG Hamburg.
§ 1 Einführung
Änderungsvorbehalte als arbeitsvertragliche Flexibilisierungsmittel - Kontrollbedürftigkeit arbeitsvertraglicher Änderungsvorbehalte - Anliegen und Gang der Untersuchung
§ 2 Grundlagen
Vertragsfreiheit - Vertragsbindung - Vertragsinhaltskontrolle
§ 3 Abgrenzung zu anderen Formen der Änderung von Arbeitsbedingungen
Änderungsvertrag - Direktionsrecht - Änderungskündigung - Wegfall der Geschäftsgrundlage - Teilkündigung - Konditionenbefristungs- und Anrechnungsklausel - Arbeit auf Abruf
§ 4 Abgrenzung zu Freiwilligkeitsvorbehalten
Unzulässige Freiwilligkeitsvorbehalte - Keine Angemessenheitskontrolle
§ 5 Allgemeine Rechts- und Sittenwidrigkeitskontrolle
Verstoß gegen Verbotsgesetze - Sittenwidrigkeit - Verstoß gegen Treu und Glauben - Rechtsfolgen nichtiger Änderungsvorbehalte
§ 6 Maßstab der Angemessenheitskontrolle
Änderungskündigungsschutz - Grundsatz der Vertragsbindung - Äquivalenzprinzip - Gesetzliche Risikoverteilung
§ 7 Angemessenheitskontrolle
Besonderheiten des Arbeitsrechts i.S. des § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB - Anwendbarkeit von § 308 Nr. 4 BGB - Interessenabwägung - Rechtsfolge unangemessener Änderungsvorbehalte
§ 8 Ausübungskontrolle
Tatbestand des Änderungsvorbehalts - Allgemeine Rechtskontrolle - Ausübung nach billigem Ermessen - Rechtsfolgen - Geltendmachung der Unwirksamkeit der Vorbehaltsausübung
§ 9 Gesamtergebnis
Literatur- und Sachverzeichnis
