Institutionelle Lösungen für die Bundesfernstraßenfinanzierung

Angesichts der angespannten Finanzlage der öffentlichen
Haushalte und der nunmehr auch verfassungsrechtlich verschärften
Verschuldensgrenzen werden in der Verkehrspolitik
Reformoptionen für die Bereitstellung und Finanzierung der
Bundesfernstraßen in Deutschland diskutiert, um tatsächlichen
oder auch nur vermeintlich bestehenden Ineffizienzen
zu begegnen. Die vorliegende interdisziplinäre Studie analysiert
insbesondere das Potenzial alternativer institutioneller
Lösungen für die Bereitstellung und Finanzierung, die eine
verstärkte politische Selbstbindung innerhalb des haushaltsrechtlichen
Rahmens bewirken. Dabei werden v.a. die ökonomischen
Effekte sowie die rechtliche Umsetzung überjähriger
Bereitstellungsund
Finanzierungsentscheidungen herausgearbeitet.
Ferner wird die Einbeziehung kreditfähiger öffentlicher
Gesellschaften gerade unter dem Blickwinkel der
HaushaltsundMaastrichtneutralität
untersucht.