Zwangslizenzen im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht

Zwangslizenzen nach Wettbewerbsrecht haben, auch nach der Verschärfung der Voraussetzungen durch den EuGH, auf dem Gebiet der privaten technischen Normung ihre praktische Bedeutung erhalten. Mit der Neufassung des §5 UrhG und der damit verbundenen Einführung einer Zwangslizenz zugunsten der technischen Normung im Sommer 2003 hat der Gesetzgeber dem Thema überraschend Aufmerksamkeit geschenkt. Ziel dieser Arbeit ist es, die verschiedenen Möglichkeiten einer Zwangslizenz in einen Gesamtzusammenhang zu stellen und deren praktischen Auswirkungen auf die private technische Normung darzulegen.