Kartellschaden und Verbraucherschutz

Die private Kartellrechtsdurchsetzung ist seit der Veröffentlichung des Grünbuchs der Europäischen Kommission im Dezember 2005 Gegenstand einer intensiven Debatte in Wissenschaft und Praxis. Mit der Veröffentlichung des Weißbuchs im April 2008 ist diese Debatte über die Intensivierung der privaten Kartellrechtsdurchsetzung in eine neue Phase getreten. Das Ziel der Europäischen Kommission ist unter anderem eine verstärkte Beteiligung der Verbraucher bei der privaten Durchsetzung der EG-Wettbewerbsregeln. Schadensersatzklagen von Verbrauchern wegen Verletzungen der Artikel 81 und 82 EG stoßen jedoch auf rechtliche und faktische Rechtsdurchsetzungshürden. So wird Verbrauchern zum Teil bereits eine Anspruchsberechtigung verwehrt, die sie in die Lage versetzen würde, individuelle Schäden einzuklagen. Neben diesen rechtlichen Rechtsdurchsetzungshürden gilt es auch zu berücksichtigen, dass angesichts der mit einer Schadensersatzklage verbundenen Kosten und Risiken im Verhältnis zur geringen Schadenshöhe in vielen Fällen keine Bereitschaft zur individuellen Rechtsdurchsetzung vorhanden sein wird. Dieser Umstand beschreibt die mit einer Rechtsdurchsetzung verbundenen faktischen Rechtsdurchsetzungshürden. In seinen Entscheidungen in den Rechtssachen Courage und Manfredi hatte sich der Europäische Gerichtshof erstmals mit privaten Schadensersatzklagen wegen Verstößen gegen Artikel 81 EG befasst. Die Untersuchung analysiert diese Rechtsprechung und setzt sie in Bezug zur staatshaftungsrechtlichen Judikatur des EuGH. Hierauf basierend wird untersucht, ob und inwieweit dem Gemeinschaftsrecht Vorgaben für die Ausgestaltung rechtlicher Rahmenbedingungen in den Mitgliedstaaten entnommen werden können, die zu einer Überwindung der genannten Rechtsdurchsetzungshürden beitragen. Dabei geht es auch um die zur Diskussion gestellte Einführung kollektiver Rechtsschutzverfahren auf europäischer Ebene. Gruppenklagen und Verbandsklagen sollen nach Auffassung der Kommission einen entscheidenden Beitrag zur Einbeziehung der Verbraucher in den kartelldeliktsrechtlichen Durchsetzungsprozess leisten. Hier richtet der Autor den Fokus auf bereits existierende Verfahren in unterschiedlichen Rechtssystemen und vergleicht diese mit Blick auf das proklamierte Ziel einer Kompensation der geschädigten Verbraucher.