1 - Vorwort [Seite 6]
2 - Vorwort der Vorauflage [Seite 7]
3 - Hinweis zur Benutzung der CD-ROM [Seite 8]
4 - Inhaltsübersicht [Seite 10]
5 - Verzeichnis der Formulierungsvorschläge und Muster [Seite 14]
6 - Literaturverzeichnis [Seite 26]
7 - Abkürzungsverzeichnis [Seite 34]
8 - Kapitel 1: Grundtypus und Varianten ? Das Schenkungs-recht des BGB und typische Fallgruppen [Seite 50]
8.1 - A. Begriff, Rechtsnatur [Seite 51]
8.2 - B. Rahmenbedingungen [Seite 53]
8.3 - C. Der Schenkungsbegriff des BGB [Seite 58]
8.4 - D. Schenkungsrecht des BGB [Seite 95]
8.5 - E. Weitere Typen lebzeitiger Zuwendungen [Seite 114]
8.6 - F. Besonderheiten bei der Überlassung von Unternehmen [Seite 123]
9 - Kapitel 2: Sozialfürsorgerecht ? ein Überblick [Seite 158]
9.1 - Vorbemerkung [Seite 159]
9.2 - A. Sozialhilfe [Seite 161]
9.3 - B. Grundsicherung [Seite 227]
9.4 - C. Elternunterhalt [Seite 273]
10 - Kapitel 3: Sozialrechtliche Fragen der Grundstücksüberlassung [Seite 310]
10.1 - A. Vorüberlegung: Rolle des Notars [Seite 311]
10.2 - B. Risiko der Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen das sozialrechtliche Nachrangprinzip ( § 138 BGB) [Seite 313]
10.3 - C. Risiko der Rückforderung bei späterer Verarmung des Veräußerers ( § 528 BGB) [Seite 323]
10.4 - D. Auswirkungen der Übertragung bzw. vereinbarter Gegenleistungen auf sozialrechtliche Ansprüche [Seite 355]
10.5 - E. Pflegefallspezifische Ansprüche nach dem SGB XII und PflegeVG und ihre Wechselbeziehung zu Grundbesitzübertragungen [Seite 365]
11 - Kapitel 4: Absicherung des Veräußerers [Seite 390]
11.1 - A. Nießbrauch [Seite 392]
11.2 - B. Wohnungsrecht [Seite 448]
11.3 - C. Wart und Pflege [Seite 470]
11.4 - D. Leibgeding [Seite 502]
11.5 - E. Wiederkehrende Geldleistungen/Reallasten [Seite 508]
11.6 - F. Regelungen im Verhältnis zu weichenden Geschwistern [Seite 541]
11.7 - G. Übernahme von Verbindlichkeiten und/oder Grundpfandrechten [Seite 575]
11.8 - H. Vertragliche Rückforderungsrechte [Seite 607]
11.9 - I. Verhältnis mehrerer Berechtigter bei Vorbehalten und Gegenleistungen [Seite 687]
12 - Kapitel 5: Gesellschaftsrechtliche Lösungen [Seite 692]
12.1 - A. Vorbemerkung: Abwägung zum Bruchteilserwerb [Seite 693]
12.2 - B. Erwerb in GbR [Seite 698]
12.3 - C. Gesellschaftslösungen unter Beteiligung der Veräußerer [Seite 716]
13 - Kapitel 6: Stiftungen [Seite 818]
13.1 - A. Übersicht [Seite 818]
13.2 - B. Errichtung, Ausstattung und Verwaltung einer selbstständigen Stiftung [Seite 843]
13.3 - C. Steuerrecht [Seite 850]
13.4 - D. Eignung privatnütziger Stiftungen als Instrument der asset protection? [Seite 861]
14 - Kapitel 7: Besonderheiten bei Zuwendungen unter Ehegatten [Seite 864]
14.1 - A. Definition1 und Fallgruppen der ehebedingten Zuwendung [Seite 865]
14.2 - B. Schicksal ehebedingter Zuwendungen bei Scheitern der Ehe [Seite 875]
14.3 - C. Privilegierte Wirkungen im Verhältnis zu Dritten? [Seite 903]
14.4 - D. Steuerliche Überlegungen zur ehebedingten Zuwendung [Seite 906]
14.5 - E. Kettenschenkungen [Seite 912]
14.6 - F. Ausblick: Zuwendungen in nichtehelicher Lebensgemeinschaft [Seite 922]
15 - Kapitel 8: Rechtsgeschäfte unter Lebenden auf den Tod [Seite 940]
15.1 - A. Schenkungen auf den Todesfall [Seite 940]
15.2 - B. Der Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall ( § § 328, 331 BGB), insbes. der Lebensversicherungsvertrag [Seite 946]
16 - Kapitel 9: Erb- und pflichtteilsrechtliche Problematik [Seite 962]
16.1 - A. Allgemeine Fragen zum Pflichtteils- und Pflichtteils-ergänzungsanspruch [Seite 963]
16.2 - B. Pflichtteilsergänzung [Seite 983]
16.3 - C. Pflichtteilsanrechnung gem. § 2315 BGB [Seite 1009]
16.4 - D. Der Ausgleichspflichtteil (§ 2316 BGB) [Seite 1017]
16.5 - E. Erb- und Pflichtteilsverzicht [Seite 1022]
16.6 - F. Den Vertragserben beeinträchtigende Schenkungen ( § § 2287 f. BGB) [Seite 1066]
17 - Kapitel 10: Vollzug [Seite 1072]
17.1 - A. Vollzug [Seite 1072]
17.2 - B. Notarkosten [Seite 1101]
17.3 - C. Grundbuchgebühren [Seite 1107]
18 - Kapitel 11: Verkehrsteuern [Seite 1110]
18.1 - A. Schenkungsteuerrecht1 [Seite 1113]
18.2 - B. Grunderwerbsteuer [Seite 1349]
18.3 - C. Umsatzsteuer [Seite 1358]
19 - Kapitel 12: Einkommensteuerrecht [Seite 1360]
19.1 - A. Vorbemerkung: Voraussetzung der steuerlichen Anerkennung von Verwandtengeschäften [Seite 1363]
19.2 - B. Unterscheidung Privat-/Betriebsvermögen [Seite 1383]
19.3 - C. Steuerliche Folgen der Übertragung des Wirtschaftsguts selbst [Seite 1403]
19.4 - D. Überlassungsvereinbarungen mit Entgeltcharakter [Seite 1502]
19.5 - E. Versorgungsrenten [Seite 1531]
20 - Kapitel 13: ?Behinderten- bzw. Bedürftigentestament? [Seite 1568]
20.1 - A. Ziel und Anwendungsbereich [Seite 1568]
20.2 - B. ?Auflagenlösung? als mittelbare Zuwendung [Seite 1572]
20.3 - C. Unmittelbare Zuwendung an den Destinatär: Vermächtnislösungen [Seite 1576]
20.4 - D. Erbschaftslösungen [Seite 1591]
20.5 - E. Bedürftigentestament [Seite 1639]
21 - Kapitel 14: Vertragsmuster [Seite 1662]
21.1 - A. Die lebzeitige Übertragung von Grundbesitz (? Überlassung?)/ Merkblatt für Veräußerer, Erwerber und Geschwister [Seite 1662]
21.2 - B. Merkblatt: Das Erbschaftsteuerreformgesetz 2009 [Seite 1677]
21.3 - C. Fragebogen und Datenerfassung zu einer Hausübergabe [Seite 1704]
21.4 - D. Fragebogen zur Übergabe eines landwirtschaftlichen Anwesens [Seite 1711]
21.5 - E. Übertragung eines städtischen Anwesens auf Abkömmlinge unter Nutzungs- und Verfügungsvorbehalt [Seite 1720]
21.6 - F. Muster einer Bauplatzübertragung als Ausstattung mit Ausgleichspflichtteilsverzicht eines weichenden Geschwisters [Seite 1727]
21.7 - G. Teilungserklärung im Eigenbesitz und Übertragung des Sondereigentums zum Eigenausbau [Seite 1733]
21.8 - H. Landwirtschaftlicher Übergabevertrag ( mit weiteren Erläuterungen) [Seite 1744]
21.9 - I. Ehebedingte Zuwendung eines Halbanteils an einer Immobilie [Seite 1769]
21.10 - J. Ehebedingte Übertragung von Grundbesitz in das künftige Alleineigentum eines Ehegatten [Seite 1774]
21.11 - K. Übertragung in Verrechnung mit Zugewinnausgleichsansprüchen [Seite 1780]
21.12 - L. ?Familienpool? in Form einer vermögensverwaltenden KG ( Gründung und Einbringung des Grundbesitzes mit Schuldübernahme und Verfügungs? sperre?) [Seite 1786]
21.13 - M. ?Familienpool? in Form einer GbR (Gründung und Einbringung des Grundbesitzes mit Nießbrauchsvorbehalt und Verfügungs? sperre?) [Seite 1801]
21.14 - N. Abtretung eines GmbH-Geschäftsanteils im Wege vorweggenommener Erbfolge [Seite 1816]
21.15 - O. ?Stuttgarter Modell? (Überlassung mit Mietvertrag [Seite 1823]
21.16 - P. Übertragung eines einzelkaufmännischen Gewerbebetriebes mit Grundbesitz [Seite 1829]
21.17 - Q. Muster eines ?klassischen? Behindertentestamentes ( als Erbvertrag) [Seite 1844]
21.18 - R. Einzeltestament bei überschuldetem Abkömmling [Seite 1856]
22 - Stichwortverzeichnis [Seite 1862]
Kapitel 2: Sozialfürsorgerecht – ein Überblick (S. 110-111)
Vorbemerkung
Die Gestaltung von Vermögensübertragungen ohne kaufmännisch abgewogene Gegenleistung wirft angesichts der bereits geschilderten Erwerbsschwächen der Schenkung in weit höherem Maße als bei Kaufverträgen sozialrechtliche Fragen auf, die an das Risiko einer Verarmung aufseiten des Veräußerers, des Erwerbers oder Dritter (etwa weichender Geschwister) anknüpfen.
Dabei ist eine Differenzierung angezeigt, die traditioneller Weise1 in Anlehnung an die im Kompetenzkatalog des Grundgesetzes verwendeten Begriffe der Sozialversicherung (vgl. Art. 74 Nr. 12 GG), Sozialversorgung (Art. 74 Nr. 10 GG) und Sozialfürsorge (Art. 74 Nr. 7 GG) erfolgt:
• Die Sozialversicherung gewährt einen Risikoausgleich für die typischerweise zu erwartenden Wechselfälle des Lebens wie Krankheit (ab 01.01.1995 i.R.d. PflegeVG auch Pflegebedürftigkeit)2, Arbeitsunfall oder Alter. Diese Leistungen werden überwiegend aus dem Beitragsaufkommen der zwangsweise versicherten Mitglieder und nur ergänzend aus Staatszuschüssen finanziert und sind daher i.d.R. von individueller Bedürftigkeit unabhängig.
• Die Sozialversorgung wird hingegen überwiegend aus allgemeinen Steuermitteln finanziert. Sie dient teilweise dem Ausgleich besonderer Opfer (etwa als Folge des Kriegs- oder Wehrdienstes), teils der ausgleichenden Allgemeinversorgung in besonderen Pflichtenlagen (z.B. gegenüber Kindern: Kindergeld). Diese Leistungen sind regelmäßig in gewissem Umfang von der Bedürftigkeit der berechtigten Person abhängig.
• Die Sozialfürsorge, insbes. Sozialhilfe und Grundsicherung für Arbeit Suchende (SGB II und XII), aber auch bspw. sog. Kriegsopferfürsorge wird ebenfalls aus allgemeinen Steuermitteln finanziert. Sie umfasst die individuelle, auf die konkrete Notlage und Bedürftigkeit abstellende tatsächliche und finanzielle Hilfe, welche gegenüber anderweitiger Bedarfsdeckung soweit als möglich subsidiär ist. Im letztgenannten Bereich – steuerfinanzierte Leistungen, die keinem individuellen Opferausgleich dienen – ist naturgemäß die Kollisionsgefahr mit dem Zivilrecht, v.a. die Regressthematik, am unmittelbarsten zu erwarten. Daher konzentriert sich die Darstellung in diesem Buch auf diesen Bereich,3 erläutert am Beispiel des Sozialhilferechts (SGB XII) und der Grundsicherung für Arbeit Suchende (SGB II).
