WISO: Pflegeversicherung

Vorwort

Endlich - 13 Jahre nach ihrer Einführung - wurde die Pflegeversicherung reformiert und zum 1. Juli 2008 finanziell ein wenig ausgebaut. Rund 2,5 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich sind nun vorgesehen, die Pflegereform von 2008 bringt für die Pflegebedürftigen vor allem im Detail wichtige Änderungen und mehr Geld.
Seit 1995 waren die Leistungen der Pflegeversicherung im Grunde nicht verändert worden, sie stagnierten und sorgten so mit der Inflationsrate Jahr für Jahr für einen schleichenden Rückgang der Qualität der Pflege. Dieses wird sich nun mit der Reform hoffentlich ein Stück weit ändern. Im ambulanten Bereich werden glücklicherweise in allen Pflegestufen die Sachleistungsbeträge erhöht. Die stationären Sachleistungsbeträge der Pflegestufen I und II bleiben leider bis 2015 gleich niedrig, nur in der Pflegestufe III und bei Härtefällen steigen sie an. Zusätzlich sind die Leistungen für demenziell erkrankte Menschen, die von ambulanten Pflegediensten betreut werden, von bisher maximal 460 Euro pro Jahr auf bis zu jährlich 2 400 Euro angehoben worden.
Über zwei Millionen Pflegebedürftige - mit steigender Tendenz - erhalten Leistungen aus der Pflegeversicherung; schon allein das zeigt die ungeheure Notwendigkeit dieser sozialen Absicherung. Wichtig bleiben aber immer die zwischenmenschlichen Aspekte der Pflege, denn eine Institution wie die Pflegeversicherung lässt die eigene persönliche Verantwortung auch immer ein Stück zur Aufgabe der Bürokratie werden. Und dennoch ist und bleibt Pflege ein Dienst am Nächsten. Fast immer sind es die Angehörigen, die sich erst einmal um den Pflegefall kümmern müssen und somit auch der Gesellschaft dienen. Die Leistungen vor allem der Angehörigen für die Betroffenen sind fast unverzichtbar und Zuwendungen der Pflegekasse sind daher auch kein Almosen oder überflüssige Unterstützung, sondern notwendige Flankierung einer Aufgabe, die eigentlich unbezahlbar ist: Hilfe und Pflege des Nächsten.
Obwohl sich viele Kritiker auch noch weitergehende Verbesserungen hätten vorstellen können, ein dringend nötiger Schritt ist nun vollzogen. Dass in den Jahren seit Einführung der Pflegeversicherung nicht alles zum Besten stand, verdeutlichen die zahllosen, erst vor Gericht durchgesetzten Ansprüche, die aber auch zu mehr Rechtssicherheit führten.
Trotzdem ist eine solche gewaltige Sozialausgabe nicht ohne wirksame Kontrollen denkbar: Mehr als eine Million Mal im Jahr überprüfen Gutachter bei Menschen mit Hilfebedarf, ob sie wirklich Ansprüche auf Leistungen im Sinne der Pflegeversicherung haben. Viele Bedürftige und ihre Angehörigen sind aber mit den Verfahren schlichtweg überfordert, und so ist es kein Wunder, dass immer noch rund ein Drittel der Anträge abgelehnt wird. Ein Skandal, denn später bei den Gerichtsverfahren bekommt wieder ein Drittel der Kläger Recht. Dies zeigt zum einen, wie komplex das Thema Pflegeversicherung ist, zum anderen, dass viele Grundinformationen bei den Betroffenen nicht in der Weise vorhanden sind, um Ansprüche sachgerecht anzumelden - von der unzureichenden Vorbereitung auf die Gutachtersituation ganz zu schweigen.
Altern, ein Pflegefall werden, ist kein Thema in einer Gesellschaft, die sich an vielen Stellen über "jung und gesund sein" definiert. Dabei sind die demografischen Zahlen unbestechlich: Im Jahr 2030 werden 40 Prozent der Menschen über 60 Jahre alt sein. Jeder kann sich ausmalen, was das heißt. Zu glauben, es könne einfach so weitergehen wie bisher, der Staat könne den nötigen Service schon irgendwie finanzieren, und wenn nicht, dann hätten alle ja immer noch Versicherungen und private Vorsorge, das ist unrealistisch. Es ist nie zu früh, im Blick auf das eigene Alter vorzusorgen und sich auch an die Ideen der Selbsthilfe zu erinnern.
Der vorliegende WISO-Ratgeber will Ihnen Aufklärung über Ihre Rechte geben sowie Hilfestellung bei Ihren Anträgen und Besuchen, aber er soll auch bei der Bewältigung des praktischen Alltags helfen. Trotzdem bleiben Lücken, das liegt in der Natur der Einzelfälle. Keiner der Betroffenen, nicht der zu Pflegende, nicht die Angehörigen, aber auch nicht die professionellen Helfer, die Gutachter und auch Richter sollten dabei vergessen: Pflege ist immer mehr als bloß eine reine Dienstleistung.

Thomas J. Kramer