Der Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers

Die Arbeit beschäftigt sich mit dem Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers nach einer wirksamen Kündesarbeitsgerichtes vom 27.2.1997 (NZA 1997, 757) in den Brennpunkt des Arbeitsrechts gerückt ist. Der Anspruch auf Wiedereinstellung wurde vom Bundesarbeitsgericht als notwendiges Korrektiv zum Prinzip der Prognosekündigung entwickelt. Nach fast unbestrittener Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses zukunftsbezogen. Jede Form der Vertragsaufsage bedarf einer Prognose, ob es künftig zu Störungen im Arbeitsverhältnis kommt. Insbesondere bei der betriebsbedingten Kündigung und der sog. Verdachtskündigung ist es nun häufig so, dass der bei Zugang der Kündigung bestehende Kündigungsgrund später wegfällt - sei es, dass die Stillegungsabsicht des Arbeitgebers nach Ausspruch der Kündigung aufgegeben wird oder sei es, dass die die Verdachtskündigung tragenden Motive sich nicht bewahrheiten. Da ein solcher Wegfall des Kündigungsgrunds nichts an der Wirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung ändert, stellt sich die Frage, ob der betroffene Arbeitnehmer die Wiedereinstellung verlangen kann. Das Bundesarbeitsgericht bejaht in der Entscheidung vom 27.2.1997 einen solchen Anspruch. Zur Begründung wird vornehmlich § 242 BGB und die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers angeführt. Die Verdichtung des Phänomens Wegfall des Kündigungsgrunds zum Wiedereinstellungsanspruch im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes ist jedoch nicht zweifelsfrei. Das Gesetz gibt einen Wiedereinstellungsanspruch zumindest nicht unmittelbar vor. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes zum Wiedereinstellungsanspruch nach wirksamer Kündigung wird deswegen von Teilen des Schrifttums heftig attackiert.