Münsterische Sozialrechtstagung (10.)

Fragen der Zukunft der Alterssicherungssysteme beschäftigen derzeit die Öffentlichkeit in besonderer Weise. Die gesetzliche Rentenversicherung musste das Rentenniveau senken, um für die Beitragszahler tragbar zu bleiben. Das hat dazu geführt, dass nunmehr anderen - privaten - Sicherungsformen eine besondere Aufmerksamkeit zuteil geworden ist. Es ist allen deutlich geworden, dass mit dem staatlichen Sicherungssystem allein keine auskömmliche Alterssicherung herzustellen ist. Deshalb muss es verstärkt darum gehen, die privaten und betrieblichen Vorsorgeformen zu fördern. Dies kann durch steuerliche Maßnahmen geschehen, die allerdings in ihrer Wirkung - auch angesichts der Haushaltslage der öffentlichen Hand - begrenzt sind. Es kommen aber auch Maßnahmen im Bereich des Arbeitsrechts in Betracht sowie allgemein solche, die es dem Bürger erleichtern, eine private oder betriebliche Vorsorge zu erhalten.
Der 65. Deutsche Juristentag (September 2004 in Bonn) hat sich in seiner Abteilung Altersvorsorge mit dem Thema "Private und betriebliche Altersvorsorge zwischen Sicherheit und Selbstverantwortung" befasst und in seinen Beschlüssen darauf hingewiesen, dass angesichts des zurückgehenden Leistungsniveaus der gesetzlichen Rentenversicherung eine Förderung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge unverzichtbar ist. Diese kann angesichts begrenzter Steuermittel nur teilweise im Wege des Steuerrechts erfolgen. Der Deutsche Juristentag hat sich deshalb neben Vorschlägen zur Verbesserung der steuerlichen Situation insbesondere auf verbesserte Information, erleichterten Zugang, Flexibilisierung der Versorgungsformen und Fragen der Sicherheit der Altersvorsorge konzentriert.

Der vorliegende Band enthält die Referate der 10. Münsterischen Sozialrechtstagung, die die auf dem Juristentag erst begonnene Diskussion fortgeführt und vertieft hat. Neben einer allgemeinen Vorstellung der Problematik (Referat Prof. Dr. von Maydell) und einer Analyse der diskutierten Lösungsmöglichkeiten (Referat Prof. Dr. Steinmeyer) finden sich Erörterungen zu den verschiedenen Systemen, insbesondere betriebliche Altersversorgung (Referat Dr. Andresen) und Lebensversicherung (Referat Bost) und gesetzliche Rentenversicherung (Referat Dr. Rische), aber auch zum Steuerrecht (Referat Prof. Dr. Dr. Förster).