Das Annahmeverfahren für Verfassungsbeschwerden

Inhaltsverzeichnis Kapitel 1: Hintergrund und Einleitung A. Hintergrund I. Die jüngere Geschichte¿Koreas II. Juni-Aufstand 1987, Verfassungsänderung und Gründung des Verfassungsgerichts III. Notwendigkeit und Schwierigkeiten einer Reform B. Hinführung zum Thema I. Ein "Haus für jedermann" II. Verfassungsgerichtsbarkeit und fachgerichtliche Urteile in Deutschlan III. Die Praktikabilität der Zugangsregelung im Rahmen des Annahmeverfahrens IV. Der US Supreme Court und das Writ of Certiorari-Verfahren V. Eingrenzung des Themas VI. Gang der Untersuchung Kapitel 2: Die Prüfungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts bei der Urteilsverfassungsbeschwerde A. Die Stellung der Verfassungsgerichtsbarkeit B. Die Abgrenzungsproblematik bei der Urteilsverfassungsbeschwerde I. Überblick über die Problematik II. Die Diskussion bei der Einführung der Verfassungsbeschwerde III. Grundregeln zur Abgrenzung der verfassungsgerichtlichen Kontrolle: Subsidiarität und Grundrechtsverletzung IV. Die Abgrenzung in der Rechtsprechungspraxis des Bundesverfassungsgerichts Kapitel 3: Das Annahmeverfahren der Verfassungsbeschwerde A. Einleitung I. Das Annahmeverfahren und seine Funktion II. Einführung und Änderungen des Vorprüfungsverfahrensund des Annahmeverfahrens B. Das Annahmeverfahren de lege lata I. Allgemeines Register: ein weiterer Filter vor dem Annahmeverfahren II. Annahmeverfahren heute III. Das Annahmeverfahren in der Praxis: Aussagen der Richter des BVerfG C. Subsidiarität und Substantiierung der Verfassungsbeschwerde im Annahmeverfahren I. Einleitung: Der Grundsatz der Subsidiarität und das Erfordernis der Substantiierung II. Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde III. Das Erfordernis der Substantiierung Kapitel 4: Das Writ of Certiorari-Verfahren bei dem US Supreme Court A. Grundlagen des Gerichtsystems der Vereinigten Staaten I. Das Bundesgerichtssystem der Vereinigten Staaten II. Zuständigkeit und Identität des US Supreme Court B. Das Writ of Certiorari-Verfahren I. Einleitung II. Die Entstehung des Writ of Certiorari-Verfahrens -Verfahren IV. Wichtige Elemente des Writ of Certiorari-Verfahrens V. Writ of Certiorari-Verfahren und Sachprüfungsverfahren C. Der Vorschlag zur Reform des Annahmeverfahrens beim Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 1997 I. Die Entlastungs-Kommission und ihr Vorschlag II. Bewertung des Vorschlags der Kommission Kapitel 5: Das Modell eines deliberativen Annahmeverfahrens A. Grundlagen des Modells B. Prozeduraler Überprüfungsansatz I. Erforderlichkeit einer neuen Herangehensweise II. Gründe für die Anwendung des prozeduralen Überprüfungsansatzes III. Anwendung des prozeduralen Überprüfungsansatzes im Annahmeverfahren des Bundesverfassungsgerichts C. Ansatz der Theorie der deliberativen Demokratie I. Demokratietheoretische Grundlagen II. Legitimität der verfassungsgerichtlichen Überprüfung III. Begründung des neuen Modells anhand der Theorie der deliberativen Demokratie D. Strukturelemente des deliberativen Annahmeverfahrens I. Vorüberlegungen II. Die einzelnen Strukturelemente Kapitel 6: Fazit Literaturverzeichnis