Wann ist ein Zivilgericht an unwahren Tatsachenvortrag der Parteien gebunden und wann nicht? Anlass und Ausgang dieser Arbeit ist ein jüngerer Fall des Kammergerichts, in dem die Parteien eines Werkvertrags um die Vergütung stritten, aber - anscheinend wahrheitswidrig - unstreitig stellten, keine gegen § 134 BGB verstoßende Ohne-Rechnung-Abrede getroffen zu haben.
Der Autor untersucht mit Blick auf die Kodifikationsgeschichte des 19. Jahrhunderts und das Unionsrecht die verschiedenen prozessualen Vehikel einer Tatsachendisposition auf ihre dogmatische Legitimation und Wirksamkeitsvoraussetzungen. Er streitet im Ergebnis wider die herrschende Ansicht für eine punktuelle Kongruenz von gerichtlichem und rechtsgeschäftlichem Geständnisrecht. Demnach hängt die Bindung des Zivilgerichts an unwahren Tatsachenvortrag davon ab, ob ein entsprechendes außergerichtliches >disponierendes< Geständnis materiell-rechtlich wirksam wäre, soweit das Zivilprozessrecht keine >lex specialis< enthält.
Rezensionen / Stimmen
»Insgesamt bietet die Dissertation eine umfassende Aufarbeitung der Fragestellung nach der Tatsachendisposition im Zivilprozess. Sie zeigt, wie ausgeführt, überzeugend und detaillierend die Ausstrahlung der materiell-rechtlichen Rechtslage auf die prozessuale zwingende Handhabung
auf.[...] Die wissenschaftliche Aufarbeitung der Problematik der prozessualen Umgehung zwingenden materiellen Rechts ist damit gelungen. Der wissenschaftlichen Arbeit ist daher eine weite Verbreitung in der zivilprozessualen Kommentarliteratur, insbesondere in den Großkommentaren, zu wünschen.« Prof. Dr. Andreas J. Baumert, in: Zeitschrift für Zivilprozess, Bd.138, 1/2025
Reihe
Thesis
Dissertationsschrift
2023
Universität Freiburg/Br.
Sprache
Verlagsort
Produkt-Hinweis
Fadenheftung
Gewebe-Einband
Maße
Höhe: 23.3 cm
Breite: 15.7 cm
Gewicht
ISBN-13
978-3-428-19079-9 (9783428190799)
Schweitzer Klassifikation
Wenzel Kiehne received his First Law Degree and a Bachelor of Arts in European Art History from the University of Heidelberg as a Friedrich Ebert Foundation fellow. Wenzel was then awarded a Second Law Degree from the Hamburg Higher Regional Court and clerked for the Austrian Supreme Court. From 2020 to 2023, he worked for Rohnke Winter, a German Supreme Court litigation firm in Karlsruhe, where he also completed his Ph.D. at the University of Freiburg. Wenzel then enrolled in the LL.M. program at the University of Chicago Law School as a Haniel Scholar with the German Academic Scholarship Foundation. In 2024, he joined the law firm Hengeler Mueller in Berlin. Wenzel was admitted to the New York State Bar as Attorney-at-Law in 2025.
Einleitung
Das Phänomen der Tatsachendisposition - Diskussionsstand - Zielsetzung der Arbeit und Gang der Darstellung
1. Zivilprozessrechtliche Perspektive
Tatsachen - Parteiherrschaft
2. Materiell-rechtliche Perspektive
Materielle Gestaltungs- und Verfügungsbefugnis - Materiell-rechtliche Deutung von Tatsachendispositionen
3. Prozesshandlungen und materielles Recht
Grundlegendes - Einzelne Prozesshandlungen
4. Eigene Konklusion
Materiell-rechtliche Wirksamkeitsanforderungen - Konsistenz prozessualer und materiell-rechtlicher Privatautonomie - Prüfung durch das Gericht - Fallbeispiele zum Verbraucherwiderrufsrecht
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
Literatur- und Stichwortverzeichnis
