Tarifvertragsrecht und Arbeitskampf

Das vorliegende Buch soll als berufsbegleitendes Werk für die Fachanwaltsausbildung neben einem systematischen Überblick die Kenntnis einiger in der Fachanwaltspraxis besonders bedeutsamer Problemschwerpunkte vermitteln. Es dient der Vermittlung fachanwaltsspezifischer Problemfelder und orientiert sich dabei streng an den Voraussetzungen der Fachanwaltsordnung. Der Leser erhält eine fachlich und didaktisch ausgereifte Lektüre, die den Lehrgangsinhalt der Fachanwaltsausbildung textlich aufbereitet. Das Buch bildet die theoretische Grundlage für ein weitergehendes Selbststudium des Lesers mit Hilfe ergänzender Fachliteratur.
Einleitung
Lernziel
A. Tarifvertrag
I. Funktion
II. Rechtliche Grundlagen
III. Rechtsnatur
IV. Zustandekommen
1. Tarifvertragsparteien
2. Vertragsschluss
3. Stellvertretung
4. Form und Bekanntgabe des Tarifvertrages
5. Fehlerhafter Tarifvertrag
V. Beendigung des Tarifvertrages
1. Befristung und Bedingung
2. Aufhebungs- und Änderungsvertrag
3. Kündigung und Störung der Geschäftsgrundlage
4. Wegfall einer Tarifvertragspartei
VI. Tariffähigkeit
1. Tarifparteien im Einzelnen
a) Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände
b) Einzelne Arbeitgeber
c) Spitzenorganisationen
d) Weitere tariffähige Parteien
2. Rechtsfolgen bei fehlender Tariffähigkeit
VII. Tarifzuständigkeit
VIII. Erscheinungsformen
1. Firmentarifvertrag - Verbandstarifvertrag
2. Entgelttarifvertrag - Manteltarifvertrag
3. Ursprungstarifvertrag - Anschlusstarifvertrag
IX. Inhalt
1. Normativer Teil
a) Inhaltsnormen
b) Abschlussnormen
c) Beendigungsnormen
d) Betriebsnormen
e) Betriebsverfassungsrechtliche Normen
f) Normen über gemeinsame Einrichtungen
g) Prozessuale Normen
2. Schuldrechtlicher Teil
a) Durchführungspflicht
b) Friedenspflicht
3. Praxisrelevante Klauseln
a) Ausschlussfristen
aa) Einstufige Ausschlussfristen
bb) Zweistufige Ausschlussfristen
b) Effektivklauseln und Ähnliche
c) Differenzierungsklauseln
X. Auslegung des Tarifvertrages
1. Normativer Teil
2. Schuldrechtlicher Teil
XI. Tarifgebundenheit
1. Grundsatz
2. Ausnahmen
a) Allgemeinverbindlicherklärung
aa) Voraussetzungen
bb) Umfang der Allgemeinverbindlichkeit
cc) Ende der Allgemeinverbindlichkeit
dd) Bezugsmöglichkeiten allgemeinverbindlicher Tarifverträge
b) Einzelvertragliche Bezugnahmeklauseln
c) Betriebliche Tarifnormen und betriebsverfassungsrechtliche Tarifnormen
d) Betriebliche Übung
e) Umstrukturierung von Betrieben und
Unternehmen
3. Ende der Tarifbindung
XII. Geltungsbereich
1. Persönlicher Geltungsbereich
2. Räumlicher Geltungsbereich
3. Fachlicher Geltungsbereich
4. Zeitlicher Geltungsbereich
XIII. Tarifkonkurrenz und Tarifpluralität
1. Tarifkonkurrenz
2. Tarifpluralität
3. Lösungsansätze des Bundesarbeitsgerichts
a) Grundsatz der Tarifeinheit
b) Grundsatz der Tarifspezialität
XIV. Wirkung der Rechtsnormen des Tarifvertrages
1. Unmittelbarkeit
2. Zwingende Wirkung
3. Günstigkeit
a) Vergleichsgegenstand
b) Vergleichsmaßstab
4. Öffnungsklauseln
5. Sicherung tarifrechtlicher Rechte
6. Nachwirkung
XV. Rechtsschutzmöglichkeiten
XVI. Checkliste: Wirksamkeit von Tarifverträgen
B. Arbeitskampf
I. Begriff
II. Rechtsgrundlagen
III. Mittel des Arbeitskampfes
1. Kampfmittel auf Arbeitnehmerseite
2. Kampfmittel auf Arbeitgeberseite
IV. Arten des Arbeitskampfes
V. Rechtmäßigkeit von Arbeitskampfmaßnahmen
1. Tarifrechtliche Grenzen
a) Zulässiges Arbeitskampfziel
aa) Tarifliche Regelung als Kampfziel
bb) Tariflich regelbares Kampfziel
cc) Schranken der Tarifmacht
b) Anforderungen an die Kampfparteien
aa) Führung durch tariffähige Parteien
bb) Außenseiterbeteiligung
c) Tarifvertragliche Friedenspflicht
2. Allgemeine Grundsätze
a) Gebot der Verhältnismäßigkeit
aa) Ultima-Ratio-Prinzip
bb) Prinzip der Proportionalität
b) Gebot der Kampfparität
c) Gebot fairer Kampfführung
3. Besondere Kampfverbote
VI. Rechtsfolgen eines rechtmäßigen Arbeitskampfes
1. Folgen für die Arbeitsvertragsparteien
a) Streik
b) Aussperrung
2. Folgen für die beteiligten Verbände
VII. Rechtsfolgen eines rechtwidrigen Arbeitskampfes
1. Folgen für die Arbeitsvertragsparteien
a) Streik
b) Aussperrung
2. Folgen für die beteiligten Verbände
VIII. Folgen des Arbeitskampfes für Drittbetroffene
1. Folgen für unmittelbar kampfbetroffene Unternehmen
2. Folgen für mittelbar kampfbetroffene Unternehmen.
IX. Schlichtung
X. Checkliste: Voraussetzungen eines rechtmäßigen Arbeitskampfes