Verwechslungsgefahr nach dem Kauf ("Post-sale-confusion") im Marken- und Wettbewerbsrecht

Der Autor untersucht die Frage, ob der Schutzbereich des Marken- bzw. Wettbewerbsrechts so weitreichend ist, dass das Hervorrufen der tatbestandlichen Verwechslungsgefahr auch noch nach dem Kaufzeitpunkt der Waren für eine Rechtsverletzung ausreichend ist. Diese bereits in den common law-Rechtsordnungen unter dem Synonym der post-sale-confusion doctrine diskutierte Fragestellung war in der nahen Vergangenheit oftmals Streitpunkt der Entscheidungen sowohl des EuGH als auch des BGH. Beide Gerichtshöfe wollen ebenfalls den Zeitraum nach dem Kauf ausreichen lassen, um eine entsprechende Rechtsverletzung annehmen zu können.

Der Autor zeigt indessen das Gegenteil auf. Als Begründung wird im markenrechtlichen Teil, auf Grundlage eines monofunktionalen Verständnisses der Funktionenlehre, darauf hingewiesen, dass die Grenzen des jeweiligen Schutzbereichs nicht weitreichend genug sind, um eine "Verwechslungsgefahr nach dem Kauf" zu umfassen. Im wettbewerbsrechtlichen Teil wird als Begründung für die zeitliche Beschränkung des Tatbestands der vermeidbaren Herkunftstäuschung sowohl auf die Gesetzessystematik als auch auf den Sinn und Zweck des Gesetzes verwiesen.

Informationen zur Reihe:

Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht

Herausgegeben von Prof. Dr. Christian Berger und Prof. Dr. Horst-Peter Götting, LL.M.

Die Reihe "Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht" fasst die inhaltlich nahen Bereiche des Gewerblichen Rechtsschutzes, des Urheberrechts, des Wettbewerbsrechts und des Medienrechts zusammen. Die einzelnen Arbeiten zeichnen sich durch wissenschaftliche Vertiefung und Einbeziehung praktischer Bezüge aus. Ein besonderes Augenmerk gilt den Querverbindungen zwischen den einzelnen Disziplinen des "grünen Bereichs" und des Medienrechts. Herausgeber der Schriftenreihe sind Professor Dr. Christian Berger, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Urheberrecht an der Juristenfakultät der Universität Leipzig und Professor Dr. Horst-Peter Götting, LL.M, Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Medienrecht an der Technischen Universität Dresden.