Abkommen zur Mehrstaatigkeit: Europaratsabkommen und ihr Einfluss auf die Staatsangehörigkeitsgesetzgebung Deutschlands

Das Thema Mehrstaatigkeit hat in der Bundesrepublik Deutschland auch viele Jahre nach der Reform von 1999 nichts an seiner Bedeutung und Aktualität eingebüßt, insbesondere wegen der nach wie vor kontrovers diskutierten Frage der Optionspflicht. Die Studie beschäftigt sich mit dem Themenkomplex der mehrfachen Staatsangehörigkeit in der Bundesrepublik Deutschland im europäischen und internationalen Kontext. Schwerpunkt des Buches ist die systematische Erfassung der Tätigkeit des Europarates auf dem Gebiet der Mehrstaatigkeit. Darauf aufbauend wird die Frage des Einflusses dieser Tätigkeit des Europarates auf die nationale Staatsangehörigkeitsgesetzgebung bezüglich der mehrfachen Staatsangehörigkeit in der Bundesrepublik Deutschland beleuchtet. Der Autor konzentriert sich auf die ausführliche Darstellung und die detaillierte Analyse der Entstehungsgeschichte der Abkommen des Europarates zur mehrfachen Staatsangehörigkeit und der Entwicklungstendenzen zur Vermeidung bzw. Hinnahme von Mehrstaatigkeit. Dabei werden Dokumente und Materialien verschiedener Europaratsgremien, die Grundlage dieser Abkommen geworden sind, ausgewertet und daran anschließend die Inhalte der Abkommen selbst rechtssystematisch analysiert. Im weiteren Verlauf wird das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht untersucht. Der Fokus liegt hierbei auf der rechtlichen Umsetzung der Europaratsabkommen in das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht. Der Autor beschränkt sich nicht nur auf eine rechtsdogmatische Analyse, sondern befasst sich unter einer völkerrechtspolitischen Perspektive mit den einschlägigen Bestimmungen des deutschen Rechts, den Gesetzesbegründungen, Gesetzentwürfen und Auffassungen in der (außer-) parlamentarischen Debatte zur Mehrstaatigkeit. Diese Rechtsvorschriften und Materialien werden im Kontext der völkerrechtlichen Abkommen sowie der Völkerrechtsentwicklung dargestellt und bewertet. Ferner werden die Wechselwirkungen zwischen der europäischen Entwicklung und den in Deutschland geführten rechtswissenschaftlichen Diskursen zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts aufgezeigt. Dabei wird der Frage nachgegangen, ob und inwieweit die für diese Untersuchung relevanten Entwicklungen und grundlegenden Haltungsänderungen innerhalb des Europarates in die Begründung der Reformvorhaben des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts eingeflossen sind. In rechtlicher Sicht untersucht die Studie, ob die analysierten Europaratsabkommen einer Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts entgegenstehen, insofern diese eine vermehrte Hinnahme von Mehrstaatigkeit erlaubt. Abschließend gelangt der Autor zu einer kritischen Bewertung des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts sowie der in Deutschland geführten Reformdebatten bezüglich der Frage der Vermeidung und Hinnahme von Mehrstaatigkeit im Zusammenhang mit der Völkerrechtsentwicklung auf diesem Gebiet.