Determinanten und Reichweite der europäischen Finanzmarkt-Regulierung

Die transatlantische Finanzkrise 2007-09 hat die Gefahren eines instabilen Finanzmarktes für Wirtschaft und Gesellschaft erneut vor Augen geführt. Für die Zukunft sind ähnliche Ereignisse wahrscheinlich. Jahrzehntelang dominierte in der Ökonomik die Effizienzmarkt-Hypothese. Sie geht davon aus, dass sich Märkte bei Ungleichgewichten (und Instabilitäten) durch Eigenkräfte automatisch ins Gleichgewicht bringen; eine Regulierung sei daher überflüssig. Die Hypothese wird von der Mehrheit der Ökonomen als nicht mehr haltbar angesehen. Es leitet sich daraus die Frage ab, ob der Finanzmarkt durch Regulierung dauerhaft stabilisiert werden kann. Ökonomisch ausgedrückt geht es dabei um die Problemstellung, ob und wie sich das öffentliche Gut Stabiler Finanzmarkt bzw. Effektive Finanzmarkt-Regulierung herstellen lässt. Die Dissertation widmet sich diesem Problem. Die Darstellung der Finanzkrise und der folgenden Europäischen Finanzmarkt-Regulierung zeigen die komplexen Anforderungen auf, die sich Wahlbürgern und Politikern bei der Zielverfolgung eines stabilen Finanzmarktes stellen. Mit dem Forschungsstrang der Neuen Politischen Ökonomik (NPÖ) werden Probleme herausgearbeitet, denen sich die Produktion des öffentlichen Gutes gegenübersieht, außerdem, welche Handlungsoptionen die beteiligten Akteure haben und welchen fördernden und hemmenden Faktoren sie dabei ausgesetzt sind. Die zentral Handelnden im Ringen um das öffentliche Gut sind: das Wahlvolk, die Finanzmarkt-Lobbys und die Politiker bzw. Regulierer. Für Wahlbürger wäre der Aufwand für eine Beeinflussung von Finanzmarkt-Regulierung sehr hoch, was bereits als erste Hürde gilt: das äußerst komplizierte Finanzmarkt-Geschehen zu verstehen. Eine breite politische Mitwirkung des Wahlvolks an Finanzmarkt-Regulierung scheint daher kaum denkbar. Finanzmarkt-Lobbys starten von einer völlig anderen Position: sie haben starke materielle Anreize und verfügen auch über geeignete Techniken dazu, volkwirtschaftliche Ressourcen in eigenes Einkommen zu verwandeln; sie sorgen für die Finanzierung zahlreicher wirtschaftlicher und politischer Projekte; Politiker sind oft auf die Finanzierung und auf den Sachverstand der Finanzmarkt-Akteure bei der Ausarbeitung von Finanzmarkt-Gesetzen und der Ausgestaltung von Finanzmarkt-Aufsicht angewiesen; sie können erhebliche Macht- und Drohpotenziale einsetzen, um die Politik für ihre Interessen zu vereinnahmen; und sie sind eine relativ kleine interessenhomogene Interessengruppe, die recht effektiv ihre privaten Ziele bündeln und gegenüber der Politik durchsetzen kann. Tendenziell stehen Finanzmarkt-Lobbys gemeinwohlorientierten Lösungen entgegen. Politiker und Regulierer werden in den Theorien der Neuen Politischen Ökonomik als widersprüchliche Akteure behandelt, die in ihren Entscheidungen sowohl eigennutzorientierten als auch gemeinwohlorientierten Anreizen ausgesetzt sind, und es ist wichtig und zugleich offen, ob und inwieweit sie als individuelle Nutzenmaximierer oder als Gemeinwohl-Realisierer handeln werden. Zwischen dem Wahlvolk und der Politik agieren die Gruppen und Organisationen der Zivilgesellschaft und der politischen Öffentlichkeit. Diese können bei der Umsetzung möglicher Wünsche des Wahlvolkes nach einem stabilen Finanzmarkt Transmissionsfunktionen wahrnehmen, indem sie Probleme bündeln und politikfähig machen. Gegebenenfalls sind sie auch in der Lage, Druck auf die Politik auszuüben. Zivilgesellschaft und politische Öffentlichkeit stellen damit eine vierte wichtige Akteursgruppe dar. Das Wahlvolk erhält im empirischen Teil der Arbeit eine besondere Behandlung. Zwei ausgewählte Gruppen von Wahlbürgerinnen und -bürgern werden auf ihre Bereitschaft hin untersucht, Finanzmarkt-Regulierung aktiv zu beeinflussen. Die Auswertung geht Motiven und Faktoren eines Engagements nach. In einem resümierenden Teil der Arbeit werden politikökonomische Vorschläge für ein effektives System von Finanzmarkt-Regulierung präsentiert.