Durchsetzung von Arbeitsrecht - das Arbeitsschutzkontrollgesetz als Modell?

Schriften des Hugo Sinzheimer Instituts für Arbeits- und Sozialrecht

Durch das Arbeitsschutzkontrollgesetz wurde im Jahr 2021 der Einsatz von Fremdpersonal in der Fleischindustrie verboten. Damit wurde die organisierte Verantwortungslosigkeit beendet, die zuvor durch den extensiven Einsatz von Subunternehmen bestand. Ziel des Gesetzes war es, die zahlreichen Verstöße gegen den Arbeitnehmerschutz und andere arbeitsrechtliche Schutzvorschriften zu beenden. Die häufig migrantischen Beschäftigten erhielten dadurch erstmals die faktische Möglichkeit, Betriebsräte zu wählen und sich gewerkschaftlich zu betätigen.

Prof. Dr. Manfred Walser und Dipl.-Jur. Anneliese Kärcher untersuchen die Vereinbarkeit dieses Gesetzes mit dem Verfassungs- und Unionsrecht. Eine Fragestellung, der hohe Praxisrelevanz zukommt, weil Unternehmen der Fleischwirtschaft gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerden erhoben haben, von denen zumindest eine derzeit noch beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist. Ausgehend von den Erfahrungen mit diesem Gesetz hinterfragen sie zudem, inwiefern seine Regelungen auf andere Branchen mit prekären Arbeitsbedingungen, konkret die Paketzustellung und die Landwirtschaft, übertragen werden könnten. Auch in diesen Branchen werden, von der Öffentlichkeit breit wahrgenommen, immer wieder gesetzliche Mindeststandards erheblich verletzt. Untersucht wird daher, ob auch hier Direktanstellungsgebote verfassungs- und europarechtlich zulässig wären und ob diese Verbesserungen versprechen würden.