Umwandlungen unter Mitbestimmungsverlust

Nicht selten haben Umstrukturierungen in Unternehmen und Konzernen Ab-schwächungen oder gar den Verlust unternehmerischer Mitbestimmung zur Folge. Man denke nur an die Überführung einer mitbestimmungspflichtigen Kapitalgesellschaft in die Rechtsform einer mitbestimmungsfreien Personen¬gesellschaft oder an die Aufteilung der Arbeitnehmer auf mehrere Gesell¬schaften nach einer Spaltung mit der Folge, daß in keiner der neuen Gesell¬schaften die für die Unternehmensmitbestimmung relevante Schwelle der Ar¬beitnehmerzahl überschritten wird. Die Möglichkeit zu Umstrukturierungen hat der Gesetzgeber durch den Erlaß des Umwandlungsgesetzes 1995 er¬heblich verbessern wollen. Dabei hat er aber der unternehmerischen Mitbe¬stimmung nur durch punktuelle Einzelregelungen Rechnung getragen, die kein geschlossenes Regelungskonzept erkennen lassen.

Die Untersuchung arbeitet das Verhältnis zwischen der unternehmerischen Mitbestimmung auf der einen Seite und Umwandlungen auf der anderen Seite grundlegend auf. Dabei wird der Frage nachgegangen, ob Umstruktu¬rierungen unter Einsatz des umwandlungsrechtlichen Instrumentariums, die zu Mitbestimmungsverlusten führen, unter bestimmten Voraussetzungen un¬zulässig sind. Im Kern konzentriert sich die Arbeit auf die sog. "arbeitsrechtli¬chen Vorgaben", die das Umwandlungsgesetz für die Verschmelzung in § 5 Abs. 1 Nr. 9, für die Spaltung in § 126 Abs.1 Nr. 11 und für den Formwechsel in § 194 Abs. 1 Nr. 7 zwingend vorschreibt: Muß der Mitbestimmungsverlust, den die geplante Umstrukturierung mit sich bringen wird, im Umwandlungs¬akt selbst verlautbart werden? Und zu welchen Konsequenzen führt es, wenn diese Angaben fehlen, unvollständig oder unrichtig sind?