Inhalt
Vorwort von Dr. Christine Bergmann, Ombudsrat - Grundsicherung für Arbeitsuchende 9
Arbeitslosengeld II: Was ist das? 11
Anspruchsberechtigte nach Hartz IV 12
Leistungen nach Hartz IV 20
ALG II - Grundsicherung - Sozialhilfe: Anspruch und Leistung 28
Der Antrag: Worauf Sie achten müssen 45
Vor dem Ausfüllen 45
Das Ausfüllen des Antrags 48
Zusatzblätter 79
Arbeitsplätze im Angebot: Zumutbarkeit, Zuverdienst, Zukunftschancen 82
Die neue Arbeitsvermittlung: Worin bestehen Ihre Rechte und Pflichten? 85
Eingliederungshilfen: Was bietet Ihnen die Arbeitsagentur? 96
1-Euro-Jobs und mehr: Was Hartz IV an Zuverdienst möglich macht 112
Mini-Jobs und Erwerbstätigkeit: Was bleibt vom Nebenverdienst? 118
Gründungszuschuss: Starthilfe in die Selbstständigkeit 120
Immobilien in Gefahr: Wie Sie Ihren Wohnraum retten 127
Der Grundsatz: Verwertung von Immobilienvermögen 128
Angemessenheit des Wohnraums 129
Eigene, "selbst bewohnte" Immobilien 132
Jugendliche und Immobilien 140
Immobilien im Ausland 141
Schenkung von Wohneigentum 142
Leistungen nach Hartz IV für angemessenen Wohnraum 143
Tipps des deutschen Mieterbundes 145
Sicherheit im Alter: Wie Sie Vermögen für den Ruhestand schützen 163
Altersvorsorge schützen 163
Auswirkungen auf die Rente 173
Altersvorsorgevermögen 174
Kinder in Sorgen: Wie Sie Einkommen und Vermögen bewahren 197
Einkommen der Kinder 198
Vermögen der Kinder 198
Kinderzuschlag 199
Autobesitzer in Nöten: Welcher Pkw ist angemessen? 217
Anrechnung eines unangemessenen PKW als Vermögen 218
Kapitallebensversicherung:
Wie Sie Ihren Vertrag Hartzsicher machen 226
Kapitallebensversicherung als Hartz-IV-"Vermögen" 226
Kapitallebensversicherung als Altersvorsorge:
Was nicht berücksichtigt wird 227
Wie wird meine KLV Hartz-sicher? 228
Scheinkündigungen 229
Vermögensfreibeträge 230
Kündigung oder Verkauf einer Kapitallebensversicherung? 230
58erRegelung: Wer profitiert, wer verliert? 236
Die alte Regelung 237
Die neue Regelung: SGB II vor SGB III 238
HartzIVPrüfliste: Wie Sie Fehler im Bescheid erkennen 241
Widerspruch und Musterbescheid: Wie Sie Ihre Rechte durchsetzen 251
Fristen 251
Form 252
Inhalt 253
Einstweilige Anordnung 253
Klage 254
Muster eines Widerspruchs gegen einen ALG-II-Bescheid 255
Muster eines Bewilligungsbescheids 256
Abkürzungsverzeichnis 258
Register 259
Vorwort
Mehr als ein Jahr ist nun seit der Einführung des Arbeitslosengeldes II vergangen, eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern haben sich mit ihren Ängsten und Sorgen an den "Ombudsrat - Grundsicherung für Arbeitsuchende" gewandt, vielen konnte schnell und unbürokratisch von uns geholfen werden. Dennoch freue ich mich über diesen Ratgeber, der hoffentlich dazu beiträgt, Ängste und Sorgen betroffener Bürgerinnen und Bürger zu beseitigen.
Die Hartz-IV-Reform und die Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende haben große Veränderungen bewirkt und bei vielen Menschen Sorgen ausgelöst. Deshalb war und ist es wichtig und im Interesse der Betroffenen, dass dieser Prozess von einem unabhängigen Gremium begleitet wird, um Vorschläge für Veränderungen oder für eine Weiterentwicklung der Regelungen zum Arbeitslosengeld II zu erarbeiten.
Dem Ombudsrat, dessen Tätigkeit bis zum 30. Juni 2006 durch die neue Bundesregierung verlängert wurde, gehören Herr Prof. Dr. Kurt Biedenkopf (Ministerpräsident a. D. des Freistaates Sachsen), Herr Dr. Hermann Rappe (Vorsitzender a. D. der IG Bergbau, Chemie und Energie) und Dr. Christine Bergmann (Bundesfamilienministerin a. D.) an. Wir nehmen unsere Aufgaben ehrenamtlich und unabhängig wahr.
Der Ombudsrat hatte am 29. Juni 2005 einen ersten Zwischenbericht vorgelegt. Wesentliche Forderungen darin, wie die Angleichung der Regelsätze in Ost- und Westdeutschland oder die Anrechnung der Eigenheimzulage, wurden inzwischen vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales erfüllt beziehungsweise befinden sich in der laufenden Gesetzgebung.
Wir werden uns weiter mit Problemfällen befassen, die gehäuft auftreten, aber auch mit besonderen Härtefällen. Über unsere Schlussfolgerungen aus diesen Informationen berichten wir dem Bundesminister für Arbeit und Soziales, und wir werden weitere Empfehlungen aussprechen, die sowohl Verwaltungsverfahren als auch rechtliche Regelungen betreffen.
Der Ombudsrat ist außerhalb des regulären Widerspruchs- und Klageverfahrens tätig, das heißt, Einwände und Widersprüche der künftigen Arbeitslosengeld-II-Empfänger gegen Bescheide müssen nach wie vor an die zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende gerichtet werden. Der Ombudsrat ersetzt auch nicht die Aufgaben der für Eingaben zuständigen Stellen im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit und des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages.
Unser Ziel ist es, bei dieser sehr weit reichenden Sozialreform mitzuwirken und sie so zu gestalten, dass es dabei so gerecht wie möglich für alle zugeht. Wir werden schnell reagieren, wenn die Gefahr besteht, dass sich Probleme - im Osten wie im Westen - verhärten. Wichtigstes Ziel muss für alle Beteiligten in diesem Reformprozess immer sein, dafür zu sorgen, dass so viele Menschen wie möglich unabhängig von der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden und ihren Lebensunterhalt sowie den ihrer Angehörigen aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können.
Dr. Christine Bergmann
(Bundesministerin a. D.)
Ombudsrat - Grundsicherung für Arbeitsuchende
Sie erreichen uns unter folgender Adresse:
Ombudsrat - Grundsicherung für Arbeitsuchende
Postfach 04 01 40
10061 Berlin
Kostenlose Informationsstelle: 0800/44 00 55 0
www.ombudsrat.de
E-Mail: info@ombudsrat.de
