Gemeinde und Baugesuch

Was Gemeinden bei Baugesuchen beachten müssen
Der Verfasser behandelt fundiert die Möglichkeiten der Gemeinde, auf konkrete Bauvorhaben, die sich planungsrelevant auswirken können, so zu reagieren, dass keine unerwünschten Folgen auftreten. Er geht auf alle Probleme ein, mit denen die zuständigen Personen und Gremien konfrontiert werden. Dazu zählen u.a.

die mögliche Identität von Gemeinde und Baugenehmigungsbehörde,
der Beginn der Einvernehmensfrist,
die Einvernehmensfiktion nach Fristablauf,
das Nachschieben einer Veränderungssperre.

Wie Gemeinden im Verfahren handeln sollten
Ebenso differenziert sind die Ausführungen zur verfahrensrechtlichen Stellung der Gemeinde im Baugenehmigungs-, im Anzeige- bzw. im Genehmigungsfreistellungsverfahren. Hinweise zum Rechtsschutz sowie zu Haftungs- und Entschädigungsfragen runden die einzelnen Kapitel ab.

Wie sich die aktuelle Rechtspechung auswirkt
Die 5. Auflage befasst sich insbesondere mit den zahlreichen Folgeproblemen, die sich aus der neueren Rechtsprechung des BGH zur Amtshaftung bei rechtswidrig verweigertem gemeindlichem Einvernehmen ergeben haben. Vertieft behandelt werden auch die schwierigen, höchstrichterlich noch nicht geklärten Fragen der - 2013 novellierten - Regelungen über die Sicherung der Planung von Konzentrationszonen.