Bestandsvoraussetzungen und Sicherungen des demokratischen Staates

Zentrales Thema dieses Bandes ist die Frage, ob sich eine Demokratie in Krisensituationen aus sich selbst heraus stabilisieren kann. Umstritten ist, in der Formulierung von Ernst-Wolfgang Böckenförde, ob »der freiheitliche, säkulare Staat von normativen Voraussetzungen zehrt, die er selbst nicht garantieren kann«.

Die Beiträge im ersten Teil des Bandes beschäftigen sich grundlegend mit dieser Frage. Sie stellte sich in der praktischen Politik, als 1991 in Algerien die Islamische Heilsfront demokratische Wahlen gewann und die Absicht äußerte, die Demokratie abzuschaffen. 2006 wurde die Frage wieder aufgeworfen, als die Hamas auf demokratische Weise an die Macht gelangte und ebenfalls die Demokratie abschaffen wollte. In der Türkei stellte sich im Jahre 2007 dieselbe Frage, als der Staatspräsident gewählt werden sollte. Die türkische Armee erklärte, sie werde im Falle der Wahl von Abdullah Gül eingreifen und den Säkularisierungsprozess der Türkei verteidigen. Darum wird Böckenfördes Frage im zweiten Teil des Bandes am aktuellen Beispiel der Türkei erörtert.