Die AGB-Kontrolle im Wettbewerbsrecht

Die Frage, ob der Verwender inhaltlich unwirksamer AGB von Mitbewerbern auf der Grundlage des UWG auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, ist umstritten und höchstrichterlich noch nicht entschieden. Aufgrund divergierender obergerichtlicher Rechtsprechung existiert keine bundeseinheitliche Handhabe dieser Frage.

Die vorliegende Arbeit analysiert und bewertet die herrschenden Lösungsansätze und Argumentationsmuster. Prüfungsmaßstab ist dabei in erster Linie §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, der sog. Rechtsbruchtatbestand. Im Kern der Arbeit geht es um die Frage, ob die Vorschriften der §§ 307 bis 309 BGB von ihrer Natur her auch dazu bestimmt sind, i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG das Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer zu regeln. Dies ist zu bejahen, da die Vorschritten zur AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle aufgrund ihrer ökonomischen Ursachen und Wirkungen auch eine wettbewerbsbezogene Grundausrichtung aufweisen.

Diese durchaus überraschende Erkenntnis verdeutlicht, dass UWG und AGB-Recht erhebliche Gemeinsamkeiten aufweisen. Diese Frage wird deshalb zum Anlass genommen, auch auf das bisher wenig beleuchtete, allgemeine Verhältnis von UWG und dem Recht der AGB als Teil des Verbraucherschutzrechts einzugehen.

Informationen zur Reihe:

Fundamenta Juridica

Beiträge zur rechtswissenschaftlichen GrundlagenforschungHerausgegeben von Prof. Dr. Dr. Christian Kirchner, LL.M. (Harvard), Prof. Dr. Joachim Rückert, Prof. Dr. Hans-Peter Schneider, Prof. em. Dr. Manfred Walther (geschäftsführend)

Die FUNDAMENTA JURIDICA vereinigen seit 1985 Abhandlungen zur wissenschaftlichen Grundlagenforschung. Wenn auch die Wissenschaftlichkeit der Jurisprudenz immer wieder umkämpft war und sein wird, wurde doch ebenso hartnäckig über den juridischen Tagesbetrieb hinaus nach Gründen und Zusammenhängen gefragt. Für Analysen, die derartige Gründe und Zusammenhänge aufgespürt haben, wollen die Herausgeber ein hilfreiches Forum schaffen, sie ermutigen und zusammenführen. Gerade an einem auch sozialwissenschaftlich so intensiv ausgewiesenen Fachbereich, wie ihm die Mehrheit der Herausgeber angehört, gibt es viel Anlaß und Gelegenheit, im Grenzgang zwischen Jurisprudenz und den gesamten Sozialwissenschaften rechtswissenschaftliche Grundlagenforschung zu betreiben, alte Methoden neu zu erproben und neue kennenzulernen. Aus diesem immer noch jungen Prozess sind eine Reihe grundlegender Arbeiten hervorgegangen.Die Reihe FUNDAMENTA JURIDICA sollen auch in Zukunft für solche Studien das äußere Band schaffen.
 
The question whether the user of ineffective general terms and conditions may be sued by competitors on the grounds of the German Act Against Unfair Competition (UWG) is controversial. The BGH has yet to decide on this issue.

This dissertation tries to analyse and assess the different approaches to this problem. The focus lies on §§ 3, 4 No. 11 UWG and the question whether the provisions of §§ 307 to 309 BGB intend to regulate the market behaviour in the interest of market participants. The answer is yes because these provisions, due to their economic causes and effects, also possess a basic orientation that is related to competition as such.

This quite surprising finding illustrates that the law against unfair competition and the law of general terms and conditions have significant similarities. For this reason, the general relationship between these two fields of law will be analysed in detail as well.