Die Absicherung von Arbeitszeitguthaben für den Fall der Insolvenz des Arbeitgebers

Die Bestrebungen nach flexibleren Arbeitszeiten im Interesse der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie des Arbeitsmarktes haben zu der Erscheinung der Arbeitszeitkonten geführt, die im Arbeits- und Sozialrecht eine Reihe von rechtlichen Problemen aufwerfen. Eine dieser bislang noch unbefriedigend beantworteten Fragen geht dahin, wie »Guthaben« des Arbeitnehmers aus solchen Konten für den Fall der Insolvenz des Arbeitgebers abgesichert werden können; eine Fragestellung, die in Zeiten unzähliger Firmeninsolvenzen von besonderem Interesse ist. Der Gesetzgeber hat eine - offensichtlich noch nicht abschließende - Regelung in § 7d SGB IV geschaffen. Voraussetzungen und Rechtsfolgen dieser Vorschrift sind jedoch umstritten. Der Autor der Arbeit beschäftigt sich mit dieser Problematik. Er arbeitet die bestehende Rechtslage auf und interpretiert sie. Des Weiteren werden Vorschläge für eine gesetzgeberische Weiterentwicklung erarbeitet.