Gesetze des Landes Schleswig-Holstein

Die reichhaltige Tätigkeit des Landesgesetzgebers hat in einer Vielzahl der hier zusammengestellten Gesetze des Landes Schleswig-Holstein ihre Spuren hinterlassen, seit die erste, inzwischen praktisch vergriffene Auflage dieser Sammlung erschien. Anfang 2007 verabschiedete der Landtag die Neufassungen des Landesnaturschutzgesetzes, des Schulgesetzes und des Hochschulgesetzes - sie dürften die bekanntesten und markantesten Neuerungen im Landesrecht sein. Zur gleichen Zeit erweiterte der Gesetzgeber im Landesverwaltungsgesetz die polizeilichen Befugnisse zur Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, was als "neues Polizeigesetz" in die Tagespresse einging. Dass er die zustellungsrechtlichen Vorschriften des LVwG an die bundesrechtlichen Regelungen anpasste, erntete erwartungsgemäß weniger Aufmerksamkeit. Als nahezu rechtshistorisch bedeutsam ist einzustufen, dass in der Landesverfassung nunmehr die Voraussetzungen geschaffen wurden, für Schleswig-Holstein ein eigenes Landesverfassungsgericht einzurichten. Allerdings steht das erforderliche Landesverfassungsgerichtsgesetz noch aus.

Die Verwaltungsstrukturreform im Lande macht sich vor allem im Kommunalrecht bemerkbar und schlägt sich unter anderem in einer Reihe von Übergangsvorschriften in der Gemeindeordnung und in der Amtsordnung nieder. Zudem erlaubt Artikel 6 des Zweiten Verwaltungsstrukturreformgesetzes dem Land, kommunale Verwaltungen durch Verordnung zusammenzuschließen. Mit den organisatorischen Veränderungen einher geht die Einführung der doppelten Buchführung im kommunalen Haushaltsrecht (§§ 95 ff. der Gemeindeordnung). Folgerichtig tritt neben die Gemeindehaushaltsverordnung für den kameralistischen Kommunaletat künftig die Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik, die bei Drucklegung indes noch nicht verkündet war.

Drei Neulinge sind in dieser Textsammlung zu begrüßen: Das vielerorts interessiert aufgenommene PACT-Gesetz, das unter europarechtlichem Einfluss entstandene Umweltinformationsgesetz und das Ladenöffnungszeitengesetz, das zu erlassen die Föderalismusreform dem Land die Befugnis verschaffte. An die Stelle des Landesrundfunkgesetzes tritt der Medienstaatsvertrag HSH, durch den Hamburg und Schleswig-Holstein eine gemeinsame Landesmedienanstalt errichten. Berücksichtigt sind schließlich die im Mai 2007 beschlossenen Änderungen des Landesbesol-dungs-, des Landesabfallwirtschafts- und des Landesbodenschutz- und Altlastengesetzes; die Änderungsdaten werden im Rahmen der Aktualisierungen zu diesem Werk unter www.lvstein.uni-kiel.de nachgereicht.

Diese zweite Auflage enthält auf vielfachen und berechtigten Wunsch aus dem Benutzerkreis ein alphabetisches Inhaltsverzeichnis, zugleich wurde das systematische Inhaltsverzeichnis etwas stärker gegliedert. Das Stichwortverzeichnis und die Einführung "Über das Landesrecht" sind selbstverständlich aktualisiert. Nicht möglich wäre die Erstellung dieses Werks ohne die große Unterstützung aus dem Lorenz-von-Stein-Institut gewesen, für die ich im Allgemeinen ebenso herzlich danke wie im Besonderen den studentischen Hilfskräften Maximilian Tallich und Christian Willers, die zügig und zuverlässig den Großteil des Korrekturlesens bewältigt haben. Hinweise und Anregungen zu diesem Werk, über dessen freundliche Aufnahme allerorten ich mich sehr freue, sind auch fortan stets willkommen.

Kiel, im Juni 2007 Bernd Hoefer