Das Werk bietet Rechtsanwälten und Praktikern aus Behörden, Justiz und Unternehmen in einem umfangreichen Querschnittsrecht eine kompetente Orientierungshilfe. Sowohl Themen wie die Umweltverträglichkeitsprüfung, Besonderheiten des Rechtsschutzes im Umweltrecht - einschließlich des Umweltrechtsbehelfsgesetzes - und das Umwelthaftungsrecht (unter Berücksichtigung des Umweltschadensgesetzes) wie auch die in der Beratungs- und Behördenpraxis regelmäßig relevanten Rechtsgebiete des Immissionsschutzrechts, des Wasserrechts, des Naturschutzrechts sowie des
Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts sowie des Bodenschutzrechts werden ausführlich dargestellt. Dabei betreffen Schwerpunkte der Darstellung die rechtssichere Abwicklung umweltrechtlicher Zulassungsverfahren aber auch Präventivmaßnahmen, insbesondere der betrieblichen Umweltschutzorganisation, zur Vermeidung von Rechtsverstößen.
Die Vorgaben des UGB sind bereits - in Ergänzung zur bestehenden Rechtslage
- umfangreich berücksichtigt.
Nach dem Scheitern des UGB ist nunmehr das Gesetzgebungsverfahren bezüglich der insofern als "Rumpf Reform" des Umweltrechts anzusehenden Gesetze zur "Neuregelung des Wasserrechts", des "Rechts des Naturschutzes und der Lanschaftspflege" und zur "Bereinigung des Bundesrechts im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit" abgeschlossen.
Das Gesetz zur Neuregelung des Wasserrechts übernimmt in weiten Bereichen den Referentenentwurf für das UGB II, so dass die Ausführungen zum UGB in dem Werk "Umweltrecht für die anwaltliche Praxis" auch für die neue Gesetzeslage eine wertvolle Auslegungshilfe bieten. Das Gesetz zur Neuregelung des Naturschutzes und der Landschaftspflege orientiert sich in der Struktur an den Regelungen des im Jahr 2002 umfassend novellierten Bundesnaturschutzgesetzes. Inhaltlich entspricht das Gesetz weitgehend dem Gesetzesentwurf für das UGB III. Auch insoweit kann weiterhin auf die Ausführungen zum UGB zur Interpretation der zukünftigen Rechtslage betreffend das Naturschutzrecht zurückgegriffen werden. Soweit sich durch das Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt Änderungen des UVPG ergeben, handelt es sich im wesentlichen um die Aufhebung von Vorschriften bzw. das Ersetzen von Regelungsaufträgen an den Landesgesetzgeber durch bundesrechtliche Vollregelungen. Insofern behalten die Ausführungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung in weitem Umfang auch weiterhin bezüglich der neuen Rechtslage Gültigkeit. Für den Bereich des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sowie des Bundesimmissionsschutzgesetzes beinhaltet das Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt lediglich die Aufhebung obsoleter Rechtsvorschriften, so dass die entsprechenden Ausführungen in dem Werk "Umweltrecht in der anwaltlichen Praxis" in vollem Umfang auch künftig zur umfassenden Information herangezogen werden können.
Überholt sind damit lediglich die Ausführungen zur integrierten Vorhabengenehmigung, wobei insofern möglicherweise in der nächsten Legislaturperiode die Thematik durch den Gesetzgeber - u.U. auch in Form eines weiteren Anlaufs für ein "UGB" - erneut aufgegriffen werden wird.
Reihe
Sprache
Verlagsort
Maße
Höhe: 210 mm
Breite: 148 mm
Gewicht
ISBN-13
978-3-8240-0938-1 (9783824009381)
Schweitzer Klassifikation
Dr. Himmelmann und Dr. Tünnesen-Harmes verfügen über langjährige Erfahrung in der Behördenpraxis bzw. der anwaltlichen Unternehmensberatung. Sie haben sich bereits durch eine Vielzahl umweltrechtlicher Veröffentlichungen sowie als Dozenten von Fortbildungsveranstaltungen und Fachanwaltslehrgängen im Umweltrecht profiliert.
Inhaltsverzeichnis
Vorwort 5
Abkürzungsverzeichnis 21
Literaturverzeichnis 29
Teil 1 Allgemeine Grundlagen des Umweltrechts 31
§ 1 Einführung und Mandatsschwerpunkte unter besonderer Berücksichtigung des betrieblichen Umweltschutzes 31
A Vorbemerkung 31
B Betriebliche Umweltschutzorganisation 34
I. Problemstellung für Unternehmen und Führungskräfte 34
II. Vorgaben und Anforderungen 37
III. Planung der Betriebsorganisation 40
IV. Umweltschutz-Organigramm und Zuständigkeitsmatrix 42
C Entwurf des Umweltgesetzbuchs 43
§ 2 Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Zulassung von Vorhaben 46
A Grundlagen 46
B EG-rechtliche Vorgaben 47
C Anwendungsbereich des UVPG 53
D UVP-pflichtige Vorhaben 55
I. Vorhaben der Anlage 1 zum UVPG 55
II. Vorprüfung im Einzelfall (Screening) 56
III. Beurteilungskriterien für die Vorprüfung des Einzelfalls 58
IV. Kumulierende Vorhaben sowie Änderung bestehender Vorhaben 59
1. Kumulierende Vorhaben 59
2. Änderung bestehender Vorhaben 60
E Verfahrensablauf 62
I. Unterrichtung über voraussichtlich beizubringende Unterlagen (Scoping) 62
II. Vorlage von Unterlagen 63
III. Beteiligung der Öffentlichkeit 66
F Bewertung der Umweltauswirkungen 67
I. Bewertungskriterien 67
II. Notwendiger Prüfungsumfang 68
G Berücksichtigung der Umweltauswirkungen 69
I. Unbestimmte Rechtsbegriffe als "Einfallstor" für die Modifizierung gesetzlicher Zulassungsmaßstäbe 69
II. Berücksichtigungsgebot als materielle Entscheidungsvorgabe? 69
H Umweltverträglichkeitsprüfung bei gestuften Zulassungsverfahren 72
§ 3 Auskunftsansprüche auf Grundlage des Umweltinformationsgesetzes 74
A Grundlagen 74
B Informationspflichtige Stellen 75
I. Gremien, die informationspflichtige Stellen beraten 76
II. Natürliche oder juristische Personen des Privatrechts, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen oder öffentliche Dienstleistungen erbringen 76
C Umweltinformationen als Gegenstand des Auskunftsanspruchs 78
I. Daten 78
II. Umweltbestandteile 78
III. Maßnahmen oder Tätigkeiten, die sich auf die Umweltbestandteile auswirken 79
IV. Berichte über die Umsetzung des Umweltrechts 81
V. Wirtschaftliche Analysen 81
VI. Daten über den Zustand der menschlichen Gesundheit und Sicherheit 81
D Anspruchsvoraussetzungen für den Zugang zu Umweltinformationen 82
I. Anspruchsberechtigte 82
II. Adressat des Informationsanspruchs 82
E Antragstellung und Verfahren 83
F Nachteilige Auswirkungen auf den Schutz öffentlicher Belange als Ablehnungsgrund für den Informationszugang 84
I. Gefahr für bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit 84
II. Nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit von informationspflichtiger Stellen 84
III. Nachteilige Auswirkungen auf ein laufendes Gerichtsverfahren und den Schutz der Umwelt selbst 85
IV. Interne Mitteilungen der informationspflichtigen Stellen 86
V. Noch nicht abgeschlossene Schriftstücke, nicht aufbereitete Daten 86
VI. Überwiegendes öffentliches Interesse an der Bekanntgabe 86
G Ablehnung des Informationszugangs zum Schutz sonstiger Belange 87
I. Personenbezogene Daten 87
II. Verletzung von Rechten am geistigen Eigentum sowie von Urheberrechten 87
III. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse 88
IV. Zustimmung des Betroffenen 88
V. Freiwillig übermittelte Umweltinformationen 89
H Erhebung von Kosten für die Zugänglichmachung von Umweltinformationen 89
I) Rechtsschutz 90
§ 4 Verbindlichkeit von Umweltstandards 93
A Grundlagen 93
B Rechtscharakter verschiedener technischer Regelwerke 95
C Bindungswirkung im Bereich des Privatrechts 100
§ 5 Umweltzivilrecht sowie Verantwortlichkeit nach dem Umweltschadensgesetz 102
A Grundlagen
