Besteuerung öffentlicher Unternehmen

Die vom Staat - Bund, Ländern und Gemeinden - getragenen öffentlichen Unternehmen stellen trotz zahlreicher Privatiserungsanstrengungen noch immer einen bedeutenden Faktor im Wirtschaftsgeschehen der Bundesrepublik Deutschland dar. Die im Wesentlichen auf der kommunalen Ebene ausgeübte unternehmerische Betätigung der öffentlichen Hand steht dabei häufig in Konkurrenz zum privaten Leistungsangebot. Insbesondere aufgrund der Gesetzgebungs- und Steuerhoheit nimmt der Staat eine Ausnahmestellung gegenüber dem privatwirtschaftliehen Sektor ein, die zu Wettbewerbsverzerrungen zugunsten der öffentlichen Unternehmen führen kann. Daher besteht die Gefahr, dass die Existenz öffentlicher Unternehmen den für die Marktwirtschaft essentiellen Wettbewerbsmechanismus beeinträchtigt.

Wettbewerbsverzerrungen ergeben sich nicht zuletzt aus der steuerlichen Ungleichbehandlung von öffentlichen und privaten Unternehmen. Der aufgrund der Steuergläubigereigenschaft des Staates zunächst naheliegende Verzicht auf eine Besteuerung der öffentlichen Unternehmenstätigkeit hätte für steuerpflichtige private Konkurrenten erhebliche Wettbewerbsnachteile zur Folge. Will man steuerliche Wettbewerbsverzerrungen vermeiden, muß eine steuerliche Gleichbehandlung angestrebt werden: Folgerichtig ist die steuerliche Behandlung öffentlicher Unternehmen seit den zwanziger Jahren des letzen Jahrhunderts am Besteuerungsprinzip der Wettbewerbsneutralität ausgerichtet. Die in der Praxis auftretenden Besteuerungsprobleme, die sich in einer Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten äußern und die insbesondere in den politischen und wissenschaftlichen Kontroversen im Vorfeld der Verabschiedung des Jahressteuergesetzes 1996 deutlich geworden sind, lassen indessen Zweifel aufkommen, ob die Besteuerung öffentlicher Unternehmen den Grundsatz der Wettbewerbsneutralität tatsächlich gerecht wird.

Vor diesem Hintergrund verfolgt die vorliegende Arbeit das Ziel, für die körperschaft-, gewerbe- und umsatzsteuerliche Behandlung öffentlicher Unternehmen ein Besteuerungskonzept zu erarbeiten, das die Umsetzung des Prinzips der Wettbewerbsneutralität gewährleistet. Das für den Reformvorschlag maßgebende Referenzsystem schließt die Grundsätze der Entscheidungsneutralität und Praktikabilität der Besteuerung mit ein.