PUAG - Parlamentarisches Untersuchungsausschussgesetz

Das Untersuchungsausschussrecht

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse klären mit den Mitteln des Strafprozesses im Parlament politisch brisante Sachverhalte auf. Im Kern der Beweisaufnahme stehen Aktenanforderungen und Zeugenvernehmungen. Private – insbesondere Unternehmen und deren Vertreter:innen – werden zunehmend in das Untersuchungsausschussverfahren einbezogen.

Für diese, die Ausschüsse selbst aber auch Fraktionen, Ministerien und Behörden resultiert hieraus ein erheblicher Beratungsbedarf. Das Untersuchungsausschussrecht erfordert dabei besondere Kenntnisse im Verfassungs-, Strafprozess- und Parlamentsrecht.

Dies gilt vor allem mit Blick auf die – größtenteils öffentlichen – Beweiserhebungen im Untersuchungsausschuss und die Verwertung der Erkenntnisse sowie deren Bewertung im Abschlussbericht im Hinblick auf zivil- und strafrechtliche Folgeverfahren.

Der Kommentar zum PUAG

Der neue NomosKommentar zum Parlamentarischen Untersuchungsausschussgesetz (PUAG) hat genau diese Fragen im Fokus. Die verfassungs- und verfahrensrechtlichen Grenzen der Untersuchung werden auf typische Konstellationen aus der Verfahrenspraxis angewandt. Bei der Kommentierung des PUAG werden Bezüge zum

• Verfassungsrecht (z.B. Art. 44 GG)
• Parlamentsrecht (z.B. GO-BT und GSO-BT)
• Strafprozessrecht (insb. StPO und GVG) und

relevanten Landesuntersuchungsausschussgesetzen hergestellt.