INHALT
Vorwort
Verfasser
Abkürzungsverzeichnis
Vorbemerkungen
A GRUNDLAGEN
1 TATBESTAND DER STEUERHINTERZIEHUNG
- Überblick
- Unrichtige oder unvollständige Angaben
- Unkenntnis der Finanzbehörden
- Täterschaft
- Taterfolg
- Verknüpfung von Handlung und Erfolg
- Vorsatz
2 STEUERFAHNDUNG
- Aufgabenbereiche
- Ermittlungsanlässe
B ABLAUF DES STEUERSTRAFVERFAHRENS
I ERMITTLUNGSVERFAHREN
1 EINLEITUNG
- Einleitung des Ermittlungsverfahrens
- Bekanntgabe der Einleitung
2 AKTENEINSICHT
3 VERFOLGUNGSVERJÄHRUNG
4 ZUSAMMENARBEIT MIT DEM STEUERBERATER
5 DURCHSUCHUNG UND BESCHLAGNAHME
- Einführung
- Checkliste
- Erläuterungen
6 UNTERSUCHUNGSHAFT
7 VERMÖGENSBLOCKADE
- Einführung
- Rechtliche Grundlagen
- Angriffspunkte der Verteidigung
Verhältnismäßigkeit der Maßnahme
Begründetheit des Arrestgrundes
Handlungserfordernis der Finanzbehörde
- Rechtsmittel
8 ENDE UND ABSCHLUSS DES ERMITTLUNGSVERFAHRENS
- Überblick
- Einstellung nach § Abs StPO
- Einstellung nach § AO
- Einstellung nach § Abs StPO
- Einstellung nach § a StPO
- Strafbefehl
- Tatsächliche Verständigung
II ZWISCHENVERFAHREN
1 PRÜFUNG DER ANKLAGESCHRIFT BZW DES STRAFBEFEHLS
2 AKTENSTUDIUM UND SCHRIFTLICHE STELLUNGNAHME
3 EINLASSUNGSVERHALTEN
4 DAS MODELL DER KONTROLLIERTEN EINLASSUNG
5 VERSTÄNDIGUNG
6 VERTEIDIGUNGSSCHRIFT
7 VORBEREITUNG DER HAUPTVERHANDLUNG
III HAUPTVERFAHREN
1 GRUNDSÄTZE DER STRAFRECHTLICHEN HAUPTVERHANDLUNG
2 ROLLE DER FINANZBEHÖRDE
3 VERTEIDIGUNGSSTRATEGIE/ EINLASSUNGSVERHALTEN
4 EINWENDUNGEN, ZUSTÄNDIGKEITS- UND BESETZUNGSRÜGEN
5 ABLEHNUNGSGESUCHE
6 BEWEISAUFNAHME
7 PLÄDOYER
8 URTEIL
C STEUERKONFLIKT
1 STEUERFESTSETZUNG
- Steueranspruch
- Steuerbescheid
- Festsetzungsverjährung
2 SCHÄTZUNGEN
- Kernpunkte
- Leitsätze
3 STEUERARREST
- Zweck
- Arrestanordnung
Arrestanspruch
Arrestgrund
Vollziehungsfrist
- Rechtsschutz
- Schadensersatz
4 VOLLSTRECKUNGSBEREICH
- Pfändungs- und Einziehungsverfügungen
- Vollstreckungsaufschub
D ANHANG
1 SELBSTANZEIGE
- Erläuterungen
- Detaillierungen
2 AUSLÄNDISCHES KAPITALVERMÖGEN
- Bargeldkontrollen
- EU-Zinsrichtlinie
- Protokoll vom Oktober
- Blick in die Schweiz
- Blick nach Luxemburg
- Blick nach Liechtenstein
- Blick nach Österreich
Stichwortverzeichnis
Leseprobe: Checkliste
1. Ist Ihnen von dem Durchsuchungsleiter der Steuerfahndung vor Beginn der Durchsuchung der Durchsuchungsbeschluss gezeigt worden?
2. Haben Sie vor Beginn der Durchsuchung eine Kopie des Durchsuchungsbeschlusses erhalten oder fertigen können?
3. Hat der Durchsuchungsleiter vor Beginn der Durchsuchung seinen Dienstausweis gezeigt und haben Sie dessen Namen, Dienstgrad sowie Dienstbehörde notieren können?
4. Haben Sie vor Beginn der Durchsuchung Ihren steuerlichen oder anwaltlichen Berater über die bevorstehende Durchsuchung telefonisch informieren können?
5. Hat Ihnen Ihr steuerlicher oder anwaltlicher Berater empfohlen, dass vorerst von Ihnen und Ihren Mitarbeitern rechtmäßig keine Aussagen zur Sache gemacht werden?
6. Hat in diesem Telefonat Ihr steuerlicher oder anwaltlicher Berater den Durchsuchungsleiter gebeten, mit der Durchsuchung erst in seinem Beisein zu beginnen?
7. Konnte vor Beginn der Durchsuchung mit dem Durchsuchungsleiter ein geordneter Durchsuchungsablauf abgestimmt werden?
8. Sind Sie (und ggf. Ihre Familienmitglieder) vor Beginn der Durchsuchung über das Schweigerecht belehrt worden?
9. Ist der Durchsuchungsbeschluss jünger als sechs Monate?
10. Beruht die Durchsuchung auf einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss?
11. Ist Ihnen im Fall einer Durchsuchung ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss von dem Durchsuchungsleiter nachvollziehbar erläutert worden, warum keine Zeit für die Erwirkung eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses bestand?
12. Enthält der Durchsuchungsbeschluss genaue Angaben über die Ihnen zur Last gelegte Steuerverkürzung, den Verkürzungszeitraum und die Steuerart(en)?
13. Liegt der angegebene Steuerverkürzungszeitraum innerhalb der fünfjährigen Strafverfolgungsverjährung?
14. Sind in dem Durchsuchungsbeschluss die bei Ihnen vermutlich aufzufindenden Unterlagen annäherungsweise oder wenigstens beispielsweise beschrieben?
15. Wurde dem Durchsuchungsleiter mitgeteilt, dass keine Unterlagen freiwillig herausgegeben werden und diese somit zu beschlagnahmen sind?
16. Konnten Personen Ihres Vertrauens als Zeugen den Durchsuchungsablauf beobachten und Notizen machen?
17. Haben es die Durchsuchungsbeamten unterlassen, Sie oder Ihre Mitarbeiter während der Durchsuchung informatorisch zu befragen?
18. Sind Unterlagen zur Vorlage an den Ermittlungsrichter gesondert verpackt (versiegelt) worden, deren Mitnahmeberechtigung durch den Durchsuchungsbeschluss nicht ausreichend zweifelsfrei belegt erscheint?
19. Haben Sie den Durchsuchungsleiter darauf hingewiesen, dass Sie von allen mitgenommenen Originalunterlagen Kopien benötigen, soweit eine Mitnahme davon gefertigter Kopien unzureichend sein sollte?
20. Haben Sie ein genaues (hinreichend detailliertes) Verzeichnis über die von der Steuerfahndung mitgenommenen Unterlagen erhalten?
21. Ist während der Durchsuchung davon abgesehen worden, die etwaige Rechtswidrigkeit des Durchsuchungsbeschlusses und/oder die eventuelle Fehlerhaftigkeit des Durchsuchungsablaufs zu rügen?
22. Haben Sie prüfen lassen, den Durchsuchungsbeschluss sowie die Beschlagnahmeanordnung anzufechten?
