Das Bestehen ordnungswidrigkeitsrechtlicher Aufsichtspflichten im Konzernverbund aus dem Blickwinkel von § 130 OWiG

Das Kernthema der Arbeit bildet die Frage, ob nach den ? 130, 30, 9 OWiG ein Sanktionsdurchgriff auf die Muttergesellschaft im Konzern trotz des gesellschaftsrechtlichen Trennungsprinzips m?glich ist. Unter Heranziehung der Rechtsprechung des BGH zum faktischen Gesch?ftsf?hrer bejaht der Verfasser konzernweite bu?geldbewehrte Aufsichtspflichten der Muttergesellschaft bei tats?chlichen steuernden Einflussnahmen im Unternehmensbereich der Tochtergesellschaft. Die in ? 130 Abs. 1 OWiG statuierte Aufsichtspflicht trifft in solchen F?llen neben der Tochter- auch die Muttergesellschaft, was zu deren Haftung f?hren kann. Dar?ber hinaus arbeitet der Autor heraus, dass ein entsprechendes Haftungsrisiko besteht, wenn die betriebsbezogene Zuwiderhandlung in einer Auslandstochter geschieht.
Im letzten Teil zeigt der Verfasser auf, dass umfassende Compliance-Bem?hungen einen Versto? gegen ? 130 OWiG grunds?tzlich ausschlie?en. Au?erdem vertritt er, dass Compliance-Systeme bu?geldmindernd ber?cksichtigt werden sollten und es begr??enswert w?re, wenn der Gesetzgeber insofern klare Kriterien sch?fe.