Straßenverkehrsrecht

Dieser bewährte Kommentar bietet dem Praktiker alles, was er zur Bearbeitung straßenverkehrsrechtlicher Probleme benötigt.

Die 39. Auflage befindet sich hinsichtlich Literatur und Rechtsprechung auf dem Stand März 2007. Bereits verarbeitet ist die außerordentlich wichtige
- Verordnung zur Neuordnung des Rechts der Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, die in weiten Teilen erst seit 1.3.2007 in Kraft ist. Wesentlicher Bestandteil dieser Novelle ist die neue Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV, die in 50 Paragrafen den Bereich des Zulassungsverfahrens, der zeitweiligen Teilnahme am Straßenverkehr, der Teilnahme ausländischer Fahrzeuge am Straßenverkehr, der Überwachung des Versicherungsschutzes sowie des Fahrzeugregisters regelt. Umfangreiche Folgeänderungen ergeben sich u.a. in der StVZO, der Fahrerlaubnis-Verordnung sowie der Bußgeldkatalog-Verordnung.
Verarbeitet sind darüber hinaus u.a. die folgenden Novellierungen:

- 39. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (EG-Typgenehmigungsverfahren für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen)
- 11. Ausnahmeverordnung zur StVO (elektronisches Parkraummanagement)
- 28. Verordnung zur Änderung der StVZO (neue Bestimmungen über Spiegel)
- 12. Ausnahmeverordnung zur StVO (befristete Einführung einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h für Wohnmobile)
- Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze (Speicherung von Angaben über die Verwertung von Altfahrzeugen, Fahrzeugregister)
- 14. StVO-Änderungsverordnung (Einschränkung des Werbeverbots auf der Hinweisbeschilderung von Autobahnen)
- 3. Straßenverkehrsrechts-Änderungsgesetz (begleitetes Fahren ab 17 Jahren, neue Strafbestimmungen über Verfälschung von Kilometerzählern und Geschwindigkeitsbegrenzern)
- 41. Straßenverkehrsrechts-Änderungsverordnung vom 3.3.2006 (Neuregelungen zur Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger nach § 29 StVZO und der Abgasuntersuchung nach § 47a StVZO)
- 43. Straßenverkehrsrechts-Änderungsverordnung vom 28.3.2006 (Sicherheit von Tunneln im transeuropäischen Straßennetz)
- 16. StVO-Änderungsverordung vom 11.5.2006 (Ausrüstung von Fahrzeugen mit Sicherheitsgurten)
- Terrorismusbekämpfungsgesetz vom 5.1.2007 (Änderungen des § 36 StVG).

Die aktuelle Rechtsprechung ist umfassend in der Kommentierung verarbeitet, so z.B. die neuen Entscheidungen des BGH zur Höhe der Nutzungsausfallentschädigung, des Haftungsprivilegs des § 828 Abs. 2 BGB oder der Nichtanwendbarkeit des § 24 a StVG bei Nachweis von Drogen im Blut unterhalb analytischer Grenzwerte. Berücksichtigt ist auch die Entscheidung des großen Strafsenats des BGH über den Anwendungsbereich des § 69 StGB (strafgerichtliche Fahrerlaubnisentziehung).