Auskunfts-, Bescheinigungs- und Meldevorschriften im Personalwesen

Der Gesetzgeber verpflichtet die Personalabteilungen in Wirtschaft und Verwaltung zu einer Vielzahl von Auskünften, Meldungen und Bescheinigungen. Anfragende Stellen sind dabei neben den Trägern der öffentlichen Verwaltung und Gerichten auch Institutionen innerhalb des Unternehmens sowie Arbeitnehmer. Bei der Weitergabe der angeforderten Informationen ist jedoch zu beachten, dass es sich hierbei im Regelfall um dateimäßig gespeicherte Arbeitnehmerdaten handelt, die dem Anwendungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes unterfallen. Somit dürfen die angeforderten personenbezogenen Daten nur an Dritte übermittelt oder an Empfänger innerhalb der speichernden Stelle weitergegeben werden, wenn eine Erlaubnisnorm diese Übermittlung oder Nutzung rechtfertigt. Aber auch beim Umgang mit Arbeitnehmerdaten, die nicht in Dateien erfasst sind, ist nach den Grundsätzen der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung stets das Vertraulichkeitsgebot zu beachten.

Die überarbeitete Rechtssammlung dokumentiert die wichtigsten Auskunfts-, Bescheinigungs- und Meldevorschriften, deren Kenntnis und Anwendung von den Personalabteilungen vorausgesetzt wird. Sie ermöglicht auf direktem Weg, Grundlagen, Umfang, Inhalt und Zulässigkeit eines Auskunftsbegehrens festzustellen und zu bearbeiten. Gleichzeitig dient sie den Unternehmen und Behörden als Legitimationsmittel für die Ordnungsmäßigkeit der Speicherung, Nutzung und Übermittlung personenbezogener Arbeitnehmerdaten. Das Nachschlagewerk bringt in der 7. aktualisierten Auflage die für das Personalwesen wichtigsten Auskunfts-, Bescheinigungs- und Meldevorschriften auf den Stand des 30. Juni 2007. Berücksichtigt wurde u.a. das Gesundheitsreformgesetz sowie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG).