Elektromobilität - die freie Wahl des Stromlieferanten an der Ladesäule für Elektrofahrzeuge

Ein Markthochlauf der Elektromobilität ist für den Klimaschutz und zum Erhalt der Wertschöpfung im deutschen und europäischen Automobilsektor erforderlich. Aus Gründen der Nutzerakzeptanz kommt hierbei der Ladeinfrastruktur, etwa in Form der klassischen Ladesäule, eine systemrelevante Bedeutung zu. Der Autor analysiert in diesem Zusammenhang, ob die geltende Rechtsordnung das Prinzip der freien Lieferantenwahl auch an der Ladeinfrastruktur vorsieht.
Geprüft werden Drittzugangsansprüche von Wettbewerbern auf Grundlage des Energiewirtschaftsrechts (Netzzugangsanspruch) und des Kartellrechts (sog. Essential-Facilities-Doktrin) sowie Versorgungsansprüche aus Sicht der Letztverbraucher (Kontrahierungszwang). Aus dem Ergebnis der Prüfung zieht der Autor anschließend Rückschlüsse auf die Europäische Richtlinie 2014/94/EU, die erste regulatorische Vorgaben zur Ladeinfrastruktur enthält. Letztlich wird aus rechtspolitischer Sicht erörtert, wie eine Regulierung aussehen könnte.