Die Rechtsprechung zum geschützten Personenkreis nach dem SGB IX, Teil 2 (Schwerbehindertengesetz)

Mit dem Sozialgesetzbuch (SGB), Neuntes Buch (IX) über die Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen, das am 1.7.2001 in Kraft trat (vgl. Artikel 60 des SGB IX), wurde das Recht der behinderten Menschen weiterentwickelt und im Sozialgesetzbuch als weiteres Buch zusammengefasst (vgl. BT-Drucksache 14/2913). Das Gesetz setzt das Benachteilungsverbot aus Artikel 3 Absatz 3 Satz 3 Grundgesetz im Bereich der Sozialpolitik um (Begründung zum Gesetz, A. Allgemeiner Teil, Seite 3). Das SGB IX soll die bis dahin zu verzeichnende Divergenz und Unübersichtlichkeit des Rehabilitationsrechtes beseitigen.

Die bis dahin ergangene Rechtsprechung der Sozialgerichtsbarkeit zu dem geschützten Personenkreis des bisherigen Gesetzes zur Sicherung der Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft (Schwerbehindertengesetz - SchwbG) und insbesondere zu den persönlichen Voraussetzungen der Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen bleibt weiter gültig. Die Neufassung des Gesetzes soll Anlass sein, die Entscheidungen der Sozialgerichte, insbesondere des Bundessozialgerichtes, zum bisherigen Feststellungsverfahren nach den §§ 1 bis 4 SchwbG zusammenzustellen.

In diese Broschüre sind 110 Entscheidungen, insbesondere des Bundessozialgerichts eingearbeitet. Die jeweils tragenden Aussagen werden knapp in Form von Leitsätzen vorangestellt. Die Entscheidungen sind zu den verschiedenen Themenbereichen zusammengestellt. Eingearbeitete Stichpunkte, ein Rahmentext zu den jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen und ein Stichwörterverzeichnis sollen das Auffinden einschlägiger Entscheidungen erleichtern.