Lizenzen und Lizenzverträge in der Insolvenz

Lizenzen stellen gerade wegen des zugrunde liegenden Monopolrechts häufig unersetzliche Hilfsmittel zum Betrieb eines Unternehmens dar. Entsprechend viel Wert legt insbesondere der Lizenznehmer auf den Bestand von geschlossenen Lizenzverträgen. Nachdem Lizenzen unter Geltung der Konkursordnung im Konkurs des Lizenzgebers beim Lizenznehmer weiterbestanden, entfiel diese Sicherheit mit Einführung der Insolvenzordnung durch eine engere Fassung des § 17 Abs. 1 KO in § 108 InsO. Seitdem wurden in der Literatur unterschiedliche Lösungsansätze de lege lata und de lege ferenda diskutiert. Einen neuen Anschub erhielt die Diskussion durch den Gesetzentwurf zu einem § 108a InsO, der den alten Zustand wieder herstellen sollte. Aufgrund erheblicher Kritik wurde das Gesetzgebungsverfahren jedoch nicht zuende geführt.

Diese Dissertation untersucht den Themenkomplex nach sachenrechtlichen Grundsätzen. Sie geht dafür zunächst der Frage nach der Rechtsnatur von Lizenz und Lizenzeinräumungspflicht nach und wendet die bestehenden insolvenzrechtlichen Regelungen auf die gefundenen Ergebnisse an. Abschließend begegnet die Arbeit bisher aufgelaufenen Kritik zu den möglichen Lösungsformen des Problems mit einem Plädoyer für eine sogenannte "große Lösung", die die Lösung in einer gesetzlichen Ausgestaltung des jeweiligen materiellen Rechts sieht.