Grundstrukturen des nationalen und europäischen Verbrauchervertragsrechts

Das europäische Verbrauchervertragsrecht enthält Tendenzen, die nicht befürwortet werden können. So ist der europäische Begriff der Vertragsfreiheit nur eingeschränkt an der individuellen Selbstbestimmung ausgerichtet. Außerdem beeinträchtigen die zum Prinzip gemachten Erwartungen des Verbrauchers die Interessenabwägung zwischen den Parteien. Insgesamt wird die Neutralität des Privatrechts zugunsten von Verbrauchervertrauen, fairen Geschäftspraktiken und der Binnenmarktförderung aufgegeben.

Angesichts der geplanten Weiterführung der Privatrechtsangleichung in Europa werden im vorliegenden Werk die Strukturen aufgezeigt, die das europäische Verbrauchervertragsrecht heute schon aufweist. Dabei wird eindringlich verdeutlicht, dass sich das europäische Privatrecht in wesentlichen Grundsätzen sehr vom nationalen Privatrecht unterscheidet.

Die Autorin zeigt auf, dass es keine zulässige Lösung sein kann, das bestehende europäische Recht im Sinne nationaler Rechtsprinzipien auszulegen. Vielmehr muss sich die Auslegung des geltenden europäischen Verbrauchervertragsrechts an den diesem innewohnenden Prinzipien orientieren. Die Auswirkungen eines so konsequent europäischen Verständnisses des Verbrauchervertragsrechts werden an praxisnahen Beispielen, wie der AGB-Kontrolle von Bauträgerverträgen und dem Widerruf von Haustürbürgschaften, demonstriert.

Bei der geplanten Fortsetzung der Privatrechtsangleichung in Europa, welche die Autorin durchaus befürwortet, muss allerdings anders vorgegangen werden. Hier kann und sollte intensiv darauf hingewirkt werden, dass die Wichtigkeit der klassischen privatrechtlichen Prinzipien - insbesondere die Orientierung an der individuellen Vertragsfreiheit und der grundsätzlichen Gleichbehandlung der Vertragsparteien - erkannt und berücksichtigt wird.

Inhalt:
Vorwort XXIII
Einleitung
A. Beobachtungen im Schuldvertragsrecht
I. Verdichtung der Regelung vertraglicher Rechtsbeziehungen 1
II. Charakteristische Merkmale der Europäisierung
1. Allgemeines 2
2. Punktuelle Entstehung 3
3. Grundlegende inhaltliche Unterschiede 4
4. Veränderlichkeit des Gemeinschaftsrechts 5
III. Unpräzise Wahrnehmung der Europäisierung in
Wissenschaft und Praxis
1. Einführung 6
2. Defizite bei der Wahrnehmung europäischer Einflüsse 6
3. Reaktion des Gesetzgebers 11
B. Ziele der Arbeit
I. Arbeitsbereich 12
II. Ansatz der Arbeit - Auslegung als Rahmen 13
III. Strukturen im Verbrauchervertragsrecht
1. Bedeutung allgemeiner Rechtsgrundsätze für die Auslegung 14
2. Prinzipiensuche auf drei Ebenen 14
3. Strukturen im Verbrauchervertragsrecht der Gemeinschaft 15
1. Kapitel
Zum Verhältnis von Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht:
Kompetenzen, Konflikte, Diskussionsstand
A. Fragestellung 17
B. Kompetenz der Gemeinschaft zur Rechtssetzung
im Bereich des Verbraucherschutzes
I. Allgemeines EG-Vertragsrecht 18
II. Fehlende inhaltliche Vorgaben für das europäische Privatrecht 20
III. Auswirkungen fehlender Kompetenz 22
Inhalt
VI
IV. Entwicklung der Rechtsangleichung auf dem Gebiet des
Verbraucherschutzes 23
V. Heutige Kompetenzgrundlagen der Rechtsangleichung
1. Einführung 28
2. Art. 153 EGV 28
3. Art. 95 EGV 29
4. Verhältnis der Kompetenzgrundlagen 30
VI. Kompetenzschranke Subsidiaritätsprinzip
1. Umrisse 32
2. Rechtsangleichung und Subsidiaritätsprinzip 33
a) Rechtsangleichung als nicht ausschließliche Zuständigkeit 33
b) Rechtsangleichung und Subsidiaritätsprinzip 34
c) Konkrete Auswirkungen für das europäische
Verbrauchervertragsrecht 36
3. Mindeststandardgebot
a) Allgemeines 38
b) Konflikt zwischen Mindeststandardprinzip und
Binnenmarktverwirklichung 39
4. Rechtsprechung des EuGH und Subsidiaritätsprinzip 40
C. Formen der Rechtssetzung im Gemeinschaftsprivatrecht
I. Allgemeines 41
II. Primäres Verbraucherschutzrecht 41
III. Richtlinien
1. Rechtssetzung mittels Richtlinie 42
2. Umfang der Umsetzungspflicht 43
3. Zusammenfassung 46
4. Folgen fehlerhafter Umsetzung
a) Unmittelbare Wirkung und Verbraucherschutzrecht 46
b) Staatshaftungspflicht 48
c) Vertragsverletzungsverfahren 49
d) Zusammenfassung 49
IV. Zu einer Gesamtkodifikation des europäischen Privatrechts
1. Vorüberlegungen 50
2. Aktivitäten der Gemeinschaft 51
3. Wissenschaftliche Vorarbeiten 53
4. Abschließende Einschätzung 54
D. Vorrang des Gemeinschaftsrechts
I. Allgemeines 55
II. Grundgesetz und Gemeinschaftsrecht
1. Konfliktfelder 55
Inhalt
VII
2. Vorrang des Gemeinschaftsrechts vor nationalem
Verfassungsrecht
a) Tatsächlicher Anwendungsvorrang 56
b) Keine nationale Grundrechtskontrolle umgesetzten Rechts 58
3. Privatautonomie als europäisches Grundrecht?
a) Rechtsprechung des EuGH 58
b) Europäische Grundrechtscharta 59
4. Grenzen des Vorrangs 59
E. Die Wirkungsweise der Grundfreiheiten
I. Vorüberlegungen zur Bedeutung der Grundfreiheiten für das
Verbrauchervertragsrecht 60
II. Grundfreiheiten als Beschränkungsverbote 61
III. Warenverkehrsfreiheit und Privatrecht in der
Rechtsprechung des EuGH
1. Die Entwicklung der Rechtsprechung bis zur Keck-Entscheidung 63
2. Weiterentwicklung dieses Ansatzes 64
IV. Meinungsstand
1. Ausgangspunkt: Untragbarkeit einer umfassenden
Grundfreiheitenkontrolle für das Privatrecht 65
2. Versuche einer Eingrenzung des Wirkungsbereichs
der Grundfreiheiten
a) Begrenzung des Beschränkungsverbots auf zwingendes Recht 68
b) Begrenzung der Wirkung des Art. 28 EGV durch
Anwendung von Rechtfertigungsgründen 71
c) Schwintowskis 'Fundamentalkritik' 73
d) Speziell auf den Verbraucherschutz zugeschnittene
Argumentation - Vorrang des Verbraucherschutzes vor den
Grundfreiheiten 74
V. Eigener Ansatz
1. Notwendigkeit spürbarer und unmittelbarer Beeinträchtigungen
der Grundfreiheiten 75
2. Grundfreiheiten nicht als reine Deregulierungsgebote 76
3. Eingrenzung der Wirkung der Grundfreiheiten durch
Einbeziehung der Integrität der Privatrechtsordnung in eine
umfassende Betrachtung 77
4. Grundfreiheiten und aufgrund des Mindeststandardgebots erlassene
nationale Normen mit höherem Schutzstandard
a) Problemaufriss 78
b) Meinungsstand
aa) Strengeres Recht nur für rein nationale Sachverhalte 79
bb) Lösung über Art. 95 Abs. 3 EGV 79
cc) Rechtsprechung des EuGH 79
Inhalt
VIII
c) Lösungsansatz - Verhältnis von Subsidiaritätsprinzip und
Grundfreiheiten 80
d) Verbraucherschutz als Rechtfertigungsgrund bei
bestehender Richtlinie 80
5. Ergebnis 81
6. Mittelbare Drittwirkung von Grundfreiheiten über die Generalklauseln
des nationalen Privatrechts, insbesondere § 307 BGB 82
2. Kapitel
Reichweite europäischer Auslegung
A. Vorfragen
I. Auslegung als zentrales Element einer Europäisierung des
geltenden Rechts 85
II. Begriffsklärung 86
B. Zur richtlinienkonformen Auslegung
I. Allgemeines 87
II. Richtlinienkonforme Auslegung als Gebot des Gemeinschaftsrechts 89
III. Unmittelbare Wirkung und richtlinienkonforme Auslegung 91
IV. Zeitlicher Beginn der richtlinienkonformen Auslegung 93
V. Ergebnis 93
C. Europäische Auslegung und Vorlagepflicht an den EuGH
I. Vorfrage: Welche Normen können oder müssen
europäisch ausgelegt werden?
1. Einleitung 94
2. Denkansatz 95
II. Die Stellung des EuGH
1. Einführung 96
2. Das Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 234 EGV 97
3. Umgang von Rechtsprechung und Schrifttum mit dem EuGH
a) Verhalten des Schrifttums 98
b) Umgang der nationalen Gerichte mit dem EuGH 100
c) Fehlender Diskurs zwischen dem EuGH und der nationalen
Rechtsprechung und Rechtswissenschaft
aa) Urteile des EuGH 101
bb) Bedeutung der Vorlagefrage 103
cc) Vermeidung des Black-Box-Effekts 103
4. Bindungswirkung der Urteile des EuGH
a) Bedeutung der Bindungswirkung für die Auslegung des
Gemeinschaftsrechts 105
Inhalt
IX
b) Umfang der Bindungswirkung 106
c) Ergebnis 109
III. Kompetenz des EuGH
1. Einführung - Vielschichtigkeit der Fragestellung 109
2. Allgemeine Ausnahmen von der Vorlagepflicht
a) Offensichtlichkeit des Auslegungsergebnisses 110
b) Fehlende Entscheidungserheblichkeit 112
c) Bedeutung der Ausnahmen für die Frage der europäischen
Auslegung? 113
3. Vorlagepflicht nach Art. 234 EGV
a) Einleitung 114
b) Beschränkung auf Gemeinschaftsrecht 115
c) Fälle überschießender Umsetzung 116
d) Keine Vorlage bei Erweiterung des Verbraucherschutzes 117
e) Ergebnis 119
D. Zur Auslegung von Generalklauseln und
unbestimmten Rechtsbegriffen
I. Einführung 120
II. Problematik der Generalklauseln und unbestimmten Rechtsbegriffe 120
III. Uneingeschränkte Vorlagepflicht auch bei Generalklauseln -
die h.A. 122
IV. Formale Gegenargumentation
1. Rechtstheoretische Argumentation 125
2. Ausfüllung als Rechtsanwendung 127
V. Argumentationen aus den Strukturprinzipien des
Gemeinschaftsrechts heraus
1. Rechtsform der Richtlinie als offene Rechtssetzung 128
2. Subsidiaritätsprinzip 129
3. Funktion des EuGH als Wahrer der Rechtseinheit 130
4. Flexible Abgrenzung 130
VI. Zweckorientierte Argumentationsweisen
1. Keine Kompetenz des EuGH 130
2. Zusammenwirken von EuGH und nationalen Gerichten 131
3. Zweckorientiertes Zusammenwirken von EuGH und nationalen
Gerichten 131
VII. Stellungnahme
1. Vorüberlegungen
a) Notwendigkeit einer praxistauglichen Lösung 132
b) Verhältnis von europäischem Maßstab von Treu und Glauben
zu dispositivem nationalen Recht 133
2. Rechtstheoretische Überlegungen 135
Inhalt
X
3. Formale gemeinschaftsrechtliche Argumentation
a) Zur autonomen Auslegung 137
b) Zu den gemeinschaftsrechtlichen Strukturen 138
c) Antwort aus dem Regelungsumfang der konkreten Norm
aa) Begrenzter Maßstab von Treu und Glauben 140
bb) Zuständigkeit für Einzelfallfragen 141
4. Unbestimmte Rechtsbegriffe 145
5. Ergebnis 145
VIII. Gesamtergebnis
1. Reichweite von gemeinschaftsrechtskonformer
Auslegung und Vorlagepflicht 146
2. Offene Fälle 146
E. Rechtsvereinheitlichung durch europäische Auslegung
I. Einleitung 147
II. Bedeutung eines einheitlichen Privatrechts
1. Grundlegende Argumente 148
2. Rechtsangleichung ohne Gesamtkodifikation 154
III. Sonderform der Vereinheitlichung durch Auslegung:
Historische Rechtsvergleichung 156
IV. Ergebnis 157
F. Harmonisierung des nationalen Rechts durch interne
Rechtsangleichung
I. Was ist mit Harmonisierung des nationalen Rechts und interner
Rechtsangleichung gemeint? 159
II. Verpflichtung zur internen Harmonisierung aus dem
Verfassungsrecht heraus - Art. 3 GG 161
III. Privatrechtliche Gründe für die interne Harmonisierung
1. Vorüberlegungen 162
2. Die überschießende Umsetzung 163
3. Fehlende gesetzgeberische Umsetzung 164
4. Zusammenfassung 167
IV. Gegenstück: Kompetenz des EuGH: Welche Rechtsfragen
dürfen dem EuGH vorgelegt werden?
1. Fragestellung 168
2. Rechtsprechung des EuGH 168
3. Bedeutung für die Vorlage 171
4. Bindungswirkung 172
5. Das Problem des gesetzlichen Richters 172
E. Ergebnis 173
Inhalt
XI
3. Kapitel
Zu den Auslegungsmethoden
A. Einleitung 175
B. Die Methoden des EuGH
I. Allgemeines 176
II. Überblick über die vom EuGH verwendeten Auslegungsmethoden 177
1. Savignyscher Auslegungskanon
a) Wortlaut 177
b) Systematische Auslegung 177
c) Teleologische Methode
aa) Bedeutung der teleologischen Methode 178
bb) Effet utile 178
cc) Autonome Methode 179
2. Rechtsvergleichende Auslegung 180
III. Die richtlinienkonforme und die europäische Auslegung 182
C. Grundlegend andere methodische Modelle
I. Die analoge Anwendung des Art. 36 EGBGB bei Franzen 183
II. International brauchbare Auslegung nationalen Rechts 184
D. Zu den Methoden der richterlichen Rechtsfortbildung
I. Einordnung 185
II. Analogie
1. Analogie als vom EuGH genutzte Methode 185
2. Prinzipiengeleitete Auslegung 187
3. Wertung 187
E. Wertende Zusammenfassung -
Brauchbarkeit der Erkenntnisse für die Prinzipiensuche 188
4. Kapitel
Konzepte und Prinzipien des deutschen und europäischen
Verbrauchervertragsrechts
A. Rechtsprinzipien als unentbehrliche Bausteine der Rechtsordnung
I. Gegenstand der Analyse 190
II. Grundsätze des europäischen Verbrauchervertragsrechts in
der Wissenschaft
1. Allgemeine Tendenzen 192
2. Grundmanns Beobachtungen 194
Inhalt
XII
III. Zum Verständnis des Rechtsprinzips
1. Zur 'Suche' nach Prinzipien 194
2. Wirkungsweise von Rechtsprinzipien 197
3. Notwendigkeit von Prinzipien 198
IV. Notwendigkeit und Berechtigung zur Erfassung grundlegender
Rechtsgedanken (Rechtsprinzipien) des europäischen
Verbrauchervertragsrechts - Prinzipien in einem unfertigen Recht?
1. Rechtstheoretische Vorüberlegungen 199
2. Inhaltliche Notwendigkeit 199
V. Gerechtigkeit des Gemeinschaftsrechts 201
VI. Rechtsprinzipien und Rechtspolitik 202
VII. Veränderung der Systemgrundlagen 203
VIII. Europäisierung und Rechtsprinzipien
1. Notwendigkeit europäischer Ausrichtung 203
2. Verknüpfung europäischer mit nationalen Prinzipien 204
IX. Materialisierung des Rechts und Rechtsprinzipien als
gegenläufige Elemente? 204
X. Quellen für die Suche nach Rechtsprinzipien und Systemgrundlagen
1. Allgemeines 205
2. Bedeutung der Rechtsprechung des EuGH auf der Suche nach
grundlegenden Inhalten bzw. einer Systematik im
Verbrauchervertragsrecht
a) Einführung 206
b) Positive Gesichtspunkte der Rechtsprechung des EuGH
aa) Allgemeine Rechtsgrundsätze in der Rechtsprechung
des EuGH 206
bb) Teleologische Auslegung von Richtlinien 207
c) Defizite der Rechtsprechung des EuGH
aa) Allgemeines 207
bb) Apodiktischer Urteilsstil 208
cc) Einzelfallentscheidungen 208
3. Gemeinschaftsrechtliche Quellen
a) Privatrechtliche Richtlinien 209
b) Primäres EG-Vertragsrecht 210
4. Nationale Rechtsordnungen als Quelle für Auslegungsinhalte
a) Geltendes deutsches Recht 210
b) Rechtsvergleichende Betrachtung 211
5. Internationale Regelwerke
a) UNIDROIT- und Lando-Grundregeln sowie
weitere Normenkataloge 212
Inhalt
XIII
b) Stellung der Grundregeln des europäischen
Vertragsrechts der Kommission für europäisches Vertragsrecht
('Lando-Grundregeln') und der Grundregeln der internationalen
Handelsverträge (UNIDROIT-Grundregeln)
aa) Nur beschreibender oder auch
vorschreibender Charakter? 213
bb) Formale Geltung 214
cc) Inhaltliche Geltung/Postpositivismus
(1) Geltung von Prinzipien 214
(2) Ersatz für echte Rechtsvergleichung 216
(3) Postpositivismus 216
(4) Kein Verbrauchervertragsrecht 217
c) CISG 217
6. Ergebnis: Lückenhaftigkeit des europäischen
Verbrauchervertragsrechts 218
B. Verbraucherschutz und Marktfreiheit
I. Einführung - Denkansatz 219
II. Binnenmarkt als Grundlage der Europäischen Gemeinschaft
1. Wirtschaftspolitische Vorgaben 220
2. Rechtsangleichung und Verbraucherschutz 222
3. Marktfreiheit als grundlegendes Ziel auch des
Verbrauchervertragsrechts
a) Äußere Verknüpfung 223
b) Innerer Gleichlauf 223
c) Verbrauchervertragsrecht als Element der
Verbesserung der Marktfreiheit 224
4. Verbrauchervertrauen als Bindeglied zwischen
Verbrauchervertragsrecht und Binnenmarktverwirklichung 226
5. Kritik
a) Wirtschaftspolitische Kritik 227
b) Kritik an der tatsächlichen Durchführung 229
6. Konsequenzen für die Auslegung 230
7. Abschließende Bewertung 230
III. Der Marktgedanke im nationalen Recht 231
1. Die herkömmliche Bedeutung des Markts im
Bereich des Vertragsrechts 231
2. Verbraucherschutz und Marktfreiheit als kontroverse Thematik 233
IV. Gesamtergebnis: Individuell ausgerichteter Verbraucherschutz im
nationalen Recht, marktorientierter Verbraucherschutz im
Gemeinschaftsrecht 238
Inhalt
XIV
C. Verbraucherschutzkonzepte im deutschen und
europäischen Recht
I. Einführung 238
II. An der individuellen Unterlegenheit eines Vertragspartners
ausgerichtetes deutsches Modell
1. Liberalität des BGB und Tradition des Schwächerenschutzes 240
2. Entwicklung eines Verbraucherschutzrechts in Deutschland
a) Beginn der Verbraucherschutzdebatte 241
b) Heutige Einschätzung des Gesetzgebers 244
c) Zusammenfassung 245
4. Grundlagen des Verbraucherschutzkonzepts in Deutschland
a) Legitimierungsbedarf 246
b) Rollenspezifischer Ansatz 247
c) Sonderrechtsdiskussion 248
d) Verbraucherschutz als typisierter Schwächerenschutz 250
4. Zum Leitbild des Verbrauchers im deutschen
Verbraucherschutzrecht
a) Verbraucherbegriff 257
b) Einführung: Verbraucherleitbild und Unterlegenenschutz
aa) Funktion des Verbraucherleitbilds 258
bb) Unterlegenenschutz und Verbraucherleitbild 258
c) Entstehung des Verbraucherleitbilds in Deutschland -
Grundlagen
aa) Schlagwort vom dümmsten Verbraucher 259
bb) Entwicklung des Verbraucherleitbilds im BGB 259
d) Verbraucherleitbild im geltenden deutschen Recht 261
e) Ergebnis
aa) Keine rein personale Typisierung 264
bb) Geringe Akzeptanz in der Wissenschaft 264
III. Europäisches Verbrauchervertragsrecht und Verbrauchervertrauen
1. Einführung 265
2. Vertrauensmodell mit zwei Ebenen
a) Erste Ebene: Vertrauen durch Information 266
aa) Information als primäres Instrument zur Stärkung des
Verbrauchers 266
bb) Grenzen der Reichweite von Verbraucherinformation 269
b) Zweite Ebene: Vertrauen durch zwingendes Recht
aa) Vorüberlegungen 270
bb) Schutzelemente in den Richtlinien 271
cc) Schutzelemente und Vertrauensaufbau 273
dd) Zwingendes Verbrauchervertragsrecht und
soziale Schutzgedanken 275
3. Zwingendes Recht außerhalb des Vertrauensmodells 278
4. Zwischenergebnis: Verzicht auf dogmatische Legitimation 280
Inhalt
XV
5. Das europäische Leitbild des Verbrauchers
a) Gibt es ein einheitliches gemeinschaftsrechtliches
Verbraucherleitbild? 281
b) Das Verbraucherleitbild der Richtlinien des
Verbrauchervertragsrechts 284
aa) Allgemeines 284
bb) Mischung aus situativen und personenimmanenten
Elementen in den Richtlinien 285
cc) Verbraucher als Inhaber diffuser Interessen 287
dd) Teichmanns Wohlstandsbürger 288
ee) Eigene Ansicht 288
6. Ergebnis: Verbraucherschutzrecht als Instrument zur
Ausgestaltung des Wohlstandsmarkts 289
IV. Gesamtergebnis
1. Anderer Ansatz von Gemeinschaftsrecht und deutschem Recht 290
2. Gegenwärtiger deutscher Rechtszustand: Verbraucherschutz als
Schutz des strukturell Schwächeren und als Marktkonzept
a) Überlagerung 291
b) Keine Entbehrlichkeit dogmatischer Rechtfertigung 292
c) Schwächerenschutz 293
D. Vertragsfreiheit und Verbraucherschutz
I. Vertragsfreiheit des Verbrauchers als Leitprinzip des deutschen
Verbraucherschutzrechts
1. Privatautonomie als Grundlage des deutschen Privatrechts 295
2. Zur Verknüpfung von Verbraucherschutz und Vertragsfreiheit
a) Eckpunkte der begleitenden Diskussion 297
b) Heutige Rechtslage 299
3. Das Verhältnis von Vertragsfreiheit und Vertragsgerechtigkeit
a) Schlüssel zu einem Verständnis 300
b) Anfänge der Diskussion in der Nachkriegszeit 300
c) Primat der Vertragsfreiheit in der Krise? 303
d) Gegenwärtiger Wissensstand 306
e) Formale Vertragsfreiheit, materiale Vertragsfreiheit und
Ungleichgewichtslage
aa) Formale und materiale Vertragsfreiheit 307
bb) Materiale Vertragsfreiheit und Ungleichgewichtslage 310
f) Zusammenfassung des heutigen Meinungsstands
aa) Einklang von Vertragsfreiheit und Vertragsgerechtigkeit 311
bb) Wiederherstellung von materialer Vertragsfreiheit 314
4. Verbraucherschutzgesetze und materiale Vertragsfreiheit
a) Verbraucherschutz und allgemeiner Schwächerenschutz 315
b) Verbraucherschutzgesetze und materiale Vertragsfreiheit 316
Inhalt
XVI
5. Ergebnis
a) Verbraucherschutz für Selbstbestimmung 317
b) Schlussfolgerungen für die Europäisierung des
Verbraucherschutzrechts 317
II. Vertragsfreiheit im europäischen Verbrauchervertragsrecht
1. Einleitung 318
2. Binnenmarktorientierung der Privatautonomie 325
3. Schlussfolgerung 326
4. Privatautonomie und Vertragsfreiheit in den anderen
Rechtsquellen
a) Andere europäische Kodifikationen 326
b) Lando- und UNIDROIT-Grundregeln 327
c) Entwurf eines Europäischen Vertragsgesetzbuchs der
Akademie Europäischer Privatrechtswissenschaftler 328
d) Beurteilung 328
5. Ergebnis 329
III. Marktorientierte Vertragsabschlussfreiheit im Gemeinschaftsrecht versus
materiale Selbstbestimmung im nationalen Recht
1. Vertragsfreiheit als Marktbaustein 329
2. Ignoranz gegenüber der individuellen formalen Vertragsfreiheit
im europäischen Verbrauchervertragsrecht 330
3. Vertragsfreiheit, Verbrauchervertrauen und soziale
Schutzgedanken 330
E. Vertrauen, 'legitime Erwartungen' und Verbraucherschutz
I. Die legitimen Erwartungen als Leitprinzip des europäischen
Verbrauchervertragsrechts
1. Einführung 331
2. Aspekte legitimer Erwartungen
a) Abstrakte und konkrete Erwartungen 332
b) Objektivierendes Element 333
3. Ablesbarkeit des Prinzips der 'legitimen Erwartungen' im
Verbrauchervertragsrecht
a) Trennung der Aspekte 333
b) Legitime Erwartungen, Rechtsangleichung und hohes
Verbraucherschutzniveau 334
c) Die legitimen Erwartungen und Inhalte des Vertragsrechts 334
4. Zwischenergebnis 336
II. Vertrauensgrundsatz im nationalen Recht
1. Grundlegende Ähnlichkeit 337
2. Vertrauensgrundsatz und Verbraucherposition im BGB 337
Inhalt
XVII
III. Verhältnis des nationalen Vertrauensgrundsatzes zum
europäischen Grundsatz legitimer Erwartungen
1. Vorüberlegungen 338
2. Vertrauensschutz und Interessenabwägung
a) Vertrauensschutz und Interessenabwägung im
nationalen Recht 339
b) Legitime Erwartungen des europäischen Verbrauchervertragsrechts
als in der Anlage einseitiger Maßstab 341
c) Zwischenergebnis 342
3. Vertrauensschutz und Vertragsausgestaltungsfreiheit -
Kollektive Erwartungen oder individuelle Selbstbestimmung 342
4. Vertrauensschutz und Treu und Glauben
a) Vorüberlegungen 343
b) Treu und Glauben, Vertrauensgrundsatz und
legitime Erwartungen
aa) Treu und Glauben im nationalen Recht 343
bb) Treu und Glauben im Gemeinschaftsrecht 345
cc) Zwischenergebnis 346
c) Billigkeit nach § 138 BGB, Vertrauensgrundsatz und
legitime Erwartungen 346
5. Ergebnis: Legitime Erwartungen des Verbrauchers als spezifisch
europäischer Rechtsgrundsatz 346
IV. Verhältnis des Grundsatzes legitimer Erwartungen zu den nationalen
Grundsätzen der Vertragsfreiheit und der Interessenabwägung
1. Vorrang der legitimen Erwartungen 347
2. Interne Harmonisierung? 349
V. Verdichtung des Rechts durch legitime Erwartungen
1. Materialisierung des Privatrechts 350
2. Legitime Erwartungen und Verdichtung des Privatrechts 350
3. Ein Sonderfall: Vertrauensschutz, legitime Erwartungen und
Verdichtung im internationalen Privatrecht - ein Abschied
von der Politik des allseitigen Kollisionsrechts?
a) Einführung 351
b) Parteiautonomie und international zwingendes
europäisches Privatrecht 352
c) Verbraucherschutzrecht als zwingendes Recht nach
Art. 34 EGBGB oder als Teil des ordre public 353
d) Beurteilung
aa) Grundlagen des ordre public 354
bb) Europäische Entwicklung 355
cc) Abschließende Beurteilung 355
Inhalt
XVIII
F. Die Lehre von der vertraglichen Solidarität
I. Inhalte der Lehre von der vertraglichen Solidarität 357
II. Vertragliche Solidarität im europäischen Verbrauchervertragsrecht
1. Fehlende Verankerung im europäischen
Verbrauchervertragsrecht 359
2. Solidarität in den Lando-Grundregeln 360
3. Zwischenergebnis 361
4. Parallele Ansätze in der früheren Literatur und im
nationalen Recht
a) Vergleichbare Denkansätze 361
b) § 242 BGB 362
c) Zusammenfassung 362
5. Beeinträchtigung der Rechtssicherheit 362
6. Solidarität als privatautonome Handlungsform 363
7. Verletzung der Pflicht zur vertraglichen Solidarität als
Legitimierung für Eingriffe in die Vertragsfreiheit? 364
8. Ergebnis 365
G. Weitere Prinzipien des Verbrauchervertragsrechts
I. Einführung 365
II. Informationsprinzip
1. Einführung 366
2. Vorteile und Grenzen der Verbraucherinformation
a) Vorteil des Informationsprinzips: Konsensfähigkeit 366
b) Nachteil des Informationsprinzips: Beschränkte Reichweite 367
c) Fragestellung 367
3. Transparenz als Prinzip des Verbrauchervertragsrechts 368
4. Informationsmodell kontra Konsensprinzip?
a) Formbindung und Widerrufsrecht 369
b) Verhältnis von Informationsprinzip und Konsensprinzip 369
5. Vorrang der Information vor anderen Schutzinstrumenten 370
6. Ergebnis 371
III. Kompetitives Vertragsrecht anstelle von pacta sunt servanda?
1. Abschwächung der Bindungswirkung von Verträgen als
allgemein erkennbare Tendenz
a) Bedeutung 372
b) Pacta sunt servanda als unabänderliches Rechtsprinzip?
aa) Pacta sunt servanda als Element des Naturrechts? 373
bb) Pacta sunt servanda unter 'maastricht-festem'
Verfassungsschutz? 374
c) Pacta sunt servanda als notwendige Ergänzung der
Vertragsfreiheit 374
d) Ein Beispiel: Einschränkung der Bindungswirkung in der
Fernabsatzrichtlinie 375
Inhalt
XIX
2. Stärkung des Wettbewerbs durch Schwächung
der Bindungswirkung?
a) Micklitz' These 376
b) Fortführung des Beispiels Fernabsatzgeschäft 377
c) Bewertung 377
3. Nationales und europäisches Recht 378
4. Zusammenfassung 379
H. Allgemeine Grundsätze des Rechts
I. Allgemeines 380
II. Gesundheitsschutz 381
III. Weitere Beispiele 381
I. Systemfremde Elemente im Vertragsrecht
I. Ethische Elemente im Vertragsrecht
1. Verdichtung des Rechts und Moralisierung des Rechts 382
2. Anzeichen im Verbrauchervertragsrecht 384
3. Bewertung: Verrechtlichung von Anstand und Freiheitsverlust 386
II. Verschiebung der Grenze zwischen Privatrecht und
öffentlichem Recht 388
J. Zusammenfassung
I. Grundlagen des nationalen Verbraucherschutzrechts 390
II. Grundlagen des gemeinschaftsrechtlichen Verbrauchervertragsrechts 391
III. Veränderung des deutschen Privatrechts durch die Europäisierung 391
5. Kapitel
Beispiele für die Auswirkungen der beobachteten Veränderungen im
Bereich der Rechtsprinzipien auf einzelne Rechtsfragen
A. Reichweite der Widerrufsrechte
I. Einführung
1. Zum Zweck des Widerrufsrechts 394
2. Schuldrechtsreform und Widerrufsrecht
a) Veränderungen 396
b) Einfluss auf die Analogiefähigkeit 397
II. Anwendung des Widerrufsrechts aus § 312 BGB und § 495 BGB
auf die Bürgschaft
1. Allgemeine Bedeutung der Problematik 398
2. Anwendbarkeit des § 312 BGB sowie der
Haustürwiderrufsrichtlinie auf die Bürgschaft
a) Meinungsstand in Schrifttum und
nationaler Rechtsprechung 399
Inhalt
XX
b) Argumentation aus dem nationalen Recht heraus
aa) Formale Betrachtung: Was sind entgeltliche Geschäfte? 399
bb) Zweckorientierte Betrachtung: In Aussicht Stellen einer
Gegenleistung als Verstärkung der Überrumpelung?
(1) Notwendigkeit von Überrumplungsschutz? 400
(2) Bedeutungslosigkeit der Entgeltlichkeit 401
c) Argumentation unter Einbeziehung der Haustürwiderrufsrichtlinie
aa) Allgemeines 402
bb) Rechtsprechung des EuGH und ihre Kritik -
die Entscheidung Dietzinger 403
cc) Nachfolgende Entscheidungen des BGH 404
dd) Kritik an der Entscheidung Dietzinger 405
d) Reichweite der Richtlinie
aa) Konkrete Hinweise in der Richtlinie 406
bb) Entsprechende Anwendung wegen des erhöhten
Schutzbedürfnisses 406
cc) Allgemeine Prinzipien des europäischen
Verbrauchervertragsrechts 407
e) Rechtsgrundsätze des nationalen Rechts
aa) Vorüberlegungen 408
bb) Verbraucherschutz und insbesondere das verbraucherschützende
Widerrufsrecht nicht als allgemeiner
Rechtsgrundsatz 409
cc) Typisches Element: Geschäftsschluss an der Haustür 410
dd) Ergebnis: Einbeziehung der Bürgschaft als Gebot
nationalen Rechts 411
f) Vereinbarkeit des höheren nationalen Schutzstandards mit den
Grundfreiheiten 411
3. Die Anwendung der §§ 491 ff. BGB auf die Bürgschaft
a) Unterschiede zum Haustürwiderrufsrecht 413
b) Rechtsprechung des EuGH - die Entscheidung Berliner Kindl 413
c) Meinungsstand in der deutschen Rechtsprechung und
im Schrifttum
aa) Keine Anwendbarkeit des VerbrKrG auf die Bürgschaft
(1) Entscheidung des BGH: Übertragung des Urteils
Dietzinger 414
(2) Bürgschaft als planmäßige Regelungslücke 415
bb) Analoge Anwendbarkeit der §§ 491 ff. BGB
auf die Bürgschaft 415
d) Lösung unter Beachtung der allgemeinen Rechtsgrundsätze
aa) Keine Bindung an die Entscheidungen Dietzinger oder
Berliner Kindl 416
Inhalt
XXI
bb) Inhaltliche Grundsätze
(1) Recht des Verbrauchers auf Information 417
(2) Schutz des Schwächeren 418
4. Gesamtergebnis
a) Die Richtlinien 418
b) Das nationale Recht 418
III. Einige weitere Beispiele
1. Anlageberater 419
2. Die Kostenersatzpflicht bei Widerruf nach § 357 Abs. 3 BGB 420
3. Sechsmonatige Widerrufsfrist des § 355 Abs. 3 BGB 421
B. Klauselkontrolle nach §§ 305 ff. BGB (AGB-Gesetz)
I. Einführung 422
1. Grundgedanken der AGB-Kontrolle im nationalen Recht 422
2. Grundgedanken der AGB-Kontrolle nach europäischem Recht
a) Allgemeines 422
b) Kontrolle transparenter Klauseln 424
3. Einfallstor für die gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung:
§ 307 BGB (§ 9 AGBG) 426
II. Die Vereinbarung von Abschlagszahlungen im Bauträgervertrag
1. Vorbemerkung 427
2. Die Anwendbarkeit der §§ 305 ff. BGB (AGBG) auf
notarielle Verträge
a) Vorgeschichte 428
b) Diskussion nach Umsetzung der Richtlinie 429
c) Europäische Auslegung 430
3. Inhaltskontrolle der Abschlagszahlung in der MaBV
a) Allgemeines 432
b) Inhaltskontrolle
aa) Vorüberlegungen 433
bb) Klauselkatalog im Anhang 434
cc) Allgemeiner Maßstab von Treu und Glauben 434
c) Sperrwirkung des Art. 244 EGBGB 437
III. Einige Überlegungen zu den Rechtsfolgen der
Transparenzkontrolle von Hauptleistungspflichten
1. Vorüberlegungen 438
2. Rechtsfolgen der Transparenzkontrolle von
Hauptleistungspflichten
a) Bisherige Rechtsprechung 438
b) Der Richtlinie entsprechende Vorgehensweise 439
IV. Zusammenfassung 441
Inhalt
XXII
C. Schuldrechtsmodernisierung und Richtlinie
zum Verbrauchsgüterkauf
I. Allgemeines 441
II. Verbrauchererwartungen im neuen Kaufrecht
1. Erkennbarkeit des Grundsatzes 442
2. Legitime Erwartungen und Fehlerbegriff
a) Zum Fehlerbegriff 443
b) Erhöhte Bedeutung des Fehlerbegriffs 444
III. 'Vernünftige' Erwartungen des Käufers und Mängelhaftung
1. Allgemeines 445
2. Die vernünftigen Erwartungen des Käufers als Kriterium des
Fehlerbegriffs 446
3. Der Ausschluss der Gewährleistung nach Art. 2 Abs. 3, 2. Alt.
Verbrauchsgüterkaufrichtlinie und § 442 BGB 447
IV. Schlussbemerkung 449
Ergebnisse der Arbeit und Ausblick
A. Zum Umfang des Einflusses des Gemeinschaftsrechts auf das
nationale Verbraucherschutzrecht 452
B. Zu den Inhalten des europäischen Verbrauchervertragsrechts 453
C. Inhalte des geltenden europäisierten deutschen
Verbrauchervertragsrechts 453
D. Ausblick und Bewertung 454
Literatur 455
Sachregister 49