Die Neuregelung de Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Die Regelungen zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sind in den vergangenen Jahren mehrfach geändert worden, letztmalig durch das Korrekturgesetz 1999. Die Verfasserin geht der Frage nach, welche Auswirkungen diese Gesetzesänderungen auf bereits bestehende Tarifverträge haben/hatten

Nachdem die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall im Oktober 1996 auf 80% herabgesetzt worden ist, haben Arbeitnehmer seit dem 1. Januar 1999 wieder einen Anspruch auf volle Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Im Blickpunkt dieser Untersuchung stehen die zahlreichen Kompromissregelungen, die abgeschlossen wurden, um die volle Entgeltfortzahlung für Arbeitnehmer nach der Herabsetzung im Jahr 1996 abzusichern, dabei aber in anderen Bereichen zu Einschnitten auf Arbeitnehmerseite geführt haben. Die Untersuchung schließt die Frage ein, ob Gewerkschaften sich aufgrund der gesetzlichen Heraufsetzung der Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfall von den einstmals erzielten Kompromissen lösen können.

Neben diesen tarifrechtlichen Aspekten untersucht die Verfasserin zwei entgeltfortzahlungsrechtliche Instrumentarien: die erstmalig im Jahre 1996 eingeführte Kürzungsmöglichkeit von Sondervergütungen und die Novellierung der Anzeige- und Nachweispflichten mit Inkrafttreten des Entgeltfortzahlungsgesetzes im Jahre 1994.