Die straf- und bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit der Diensteanbieter sozialer Netzwerke im Internet

Soziale Netzwerke werden seit einigen Jahren wegen ihres Umgangs mit strafbaren Hassbotschaften bzw. Hate Speech kritisiert. Im Jahr 2017 hat der Gesetzgeber deshalb das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das sozialen Netzwerken Compliance-Pflichten auferlegt, erlassen.

Das vorliegende Werk untersucht die straf- und bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit der Diensteanbieter sozialer Netzwerke in Bezug auf rechtswidrige Nutzerinhalte. Dabei kommt den Regelungen des Telemediengesetzes (TMG), insb. dessen Haftungsprivilegierungen, besondere Bedeutung zu. Unter Berücksichtigung dieser werden neben dem NetzDG als spezialgesetzliche Regelung auch die straf- und bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit sowie Compliance-Pflichten nach allgemeinem Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht geprüft. Zusätzlich finden sich Ausführungen zu Compliance-Pflichten nach dem Medienstaatsvertrag (MStV) und Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV). 

Als Ausblick werden zudem für soziale Netzwerke relevante Regelungen des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes dargestellt. Ebenfalls berücksichtigt sind das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität sowie der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Mit beiden soll das NetzDG geändert und für soziale Netzwerke weitere Compliance-Pflichten, etwa eine Meldepflicht für bestimmte strafbare Inhalte an das Bundeskriminalamt und das Vorhalten eines Gegenvorstellungsverfahrens, geschaffen werden.

Das Werk bietet insb. Diensteanbietern sozialer Netzwerke eine Orientierung für ihre Compliance-Bemühungen sowie Beratern, Behörden, Gerichten etc. Hilfe bei der Auslegung der für die straf- und bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit der Diensteanbieter sowie ihrer Leitungspersonen und Mitarbeiter relevanten Regelungen.

Fokus auf:

• dem Telemediengesetz (TMG), insb. dessen Haftungsprivilegierungen
• der Verantwortlichkeit sowie den Compliance-Pflichten nach allgemeinem Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
• den Compliance-Pflichten nach dem Medienstaatsvertrag (MStV) und Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV)
• dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität sowie dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes