Die neue Europäische Finanzaufsicht

Die neue Europäische Finanzaufsicht wurde als Reaktion auf die jüngste Finanzmarktkrise geschaffen und hat zum 01.01.2011 ihre Tätigkeit aufgenommen. Installiert wurde sowohl eine Mikroaufsicht als auch eine Makroaufsicht. Letztere stellt auf europäischer Ebene ein Novum dar. Für die Mikroaufsicht wurden Behörden mit eigener Rechtspersönlichkeit auf europäischer Ebene geschaffen. Der Autor stellt die neue Europäische Finanzaufsicht kritisch dar und untersucht die Frage der richtigen Kompetenzgrundlage für die Verordnungen sowie die Zulässigkeit der konkreten Aufgabenübertragung. Der Fokus liegt auf den Kompetenzen der Mikroaufsicht, die am Beispiel der neuen Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) erörtert werden. Die ESMA beteiligt sich i.R.d. Lamfalussy-Verfahrens u.a. in Form von technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards, die nach der Auffassung des Autors eine neue Art an Rechtsakten darstellen. Ferner werden die Rechtswirkungen von Leitlinien und Empfehlungen der ESMA untersucht und es wird darauf aufbauend ein spezieller Vertrauensschutz entwickelt. Zudem wird die Konkretisierungskompetenz der ESMA herausgearbeitet. Schließlich werden unter Berücksichtigung der speziellen Kompetenzen der ESMA für die Aufsicht über Ratingagenturen, die geplanten Kompetenzen der ESMA und der Kompetenzen der Kommission in Kartellsachen, de lege ferenda Vorschläge zur Erweiterung der Befugnisse der ESMA, unter Ausnutzung des Gestaltungsspielraumes bei der Aufgabenübertragung auf vertragsfremde Einrichtungen, unterbreitet.