Der Anspruch des Bürgers auf Erstattung verfassungswidriger Steuern

Kommt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu der Überzeugung, dass eine Rechtsnorm mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, hat es nach den Vorschriften des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes diese Norm für nichtig zu erklären. Stattdessen ordnet das BVerfG immer häufiger die befristete Weitergeltung verfassungswidriger Gesetze an, wenn es sich um haushaltswirtschaftlich bedeutsame steuerrechtliche Normen handelt. Der betroffene Bürger bekommt zwar Recht, weil die Unvereinbarkeit des Eingriffs mit der Verfassung festgestellt wird. Er geht aber dennoch leer aus, weil das verfassungswidrige Gesetz nach dem Spruch des BVerfG weiter gilt. Anders als bei der Nichtigerklärung muss der Bürger die verfassungswidrige Steuer zahlen. Kapituliert hier das BVerfG vor der Macht der nackten fiskalischen Tatsachen? Oder ist seine Spruchpraxis verfassungsrechtlich zu rechtfertigen?

Der Autor verfolgt diese Fragen aus der Perspektive des Grundrechtsschutzes. Nach einer Untersuchung des verfassungsrechtlichen Fundaments des grundrechtlichen Restitutionsanspruchs und des bunten Arsenals flexibler Rechtsfolgenaussprüche des BVerfG kommt er zu dem Ergebnis, dass dem BVerfG bei der Bestimmung der Rechtsfolgen seiner Entscheidungen kein Ermessensspielraum zukommt, Weitergeltungsanordnungen verfassungsrechtlich nicht zulässig sind und öffentliche, insbesondere Haushaltsinteressen nur unter strengen Voraussetzungen als Grundrechtsschranken wirksam werden können.

Die Schrift ist ein engagiertes Plädoyer für eine Erstattung ver fassungswidriger Steuern an den Bürger. Praktiker und betroffene Bürger erhalten in klar strukturierter und leicht lesbarer Form eine Fülle von Argumenten und Hinweisen für die Durchsetzung dieses Anspruchs.