Verbraucherrechte bei Lieferung einer vertragswidrigen Ware nach deutschem und polnischem Recht

Mit der Richtlinie 1999/44/EG zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter hat der europäische Gesetzgeber in das Kaufrecht der EU-Mitgliedstaaten weitgehend eingegriffen. Die Richtlinie beinhaltet die Bestimmungen über die Haftung des Verkäufers gegenüber dem Verbraucher im Falle der Lieferung einer vertragswidrigen Ware. Deutschland hat die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie im Wege der Schuldrechtsreform umgesetzt. Ihre Bestimmungen wurden im Rahmen der Modernisierung des Schuldrechts, insbesondere des kaufvertraglichen Gewährleistungsrechts, in das Bürgerliche Gesetzbuch eingegliedert. Der polnische Gesetzgeber hat sich dagegen für den Erlass eines Spezialgesetzes zum Verbrauchsgüterkauf entschieden. Die Verfasserin untersucht, inwieweit eine Angleichung der verbraucherschützenden Vorschriften in beiden Ländern stattgefunden hat. Die durch die nationalen Gesetzgeber gewählten Lösungen werden in erster Linie unter dem Gesichtspunkt ihrer Richtlinienkonformität analysiert und daraufhin miteinander verglichen. Die Studie zeigt die trotz der Harmonisierungsbemühungen gebliebenen bzw. neu entstandenen Unterschiede des deutschen und polnischen Rechts. Zu umstrittenen Fragen schlägt die Verfasserin ausgewogene Lösungen vor, die nicht nur die Zielsetzungen des europäischen Verbraucherschutzes, sondern auch die Praktikabilitätsgesichtspunkte und die Interessen des Handels berücksichtigen. Neben der Analyse der deutschen und polnischen Regelungen zum Verbrauchsgüterkauf wird ihre Auswirkung auf die Praxis betrachtet. Im Rahmen einer empirischen Untersuchung beschäftigt sich die Verfasserin mit der Frage, inwieweit die von den Unternehmern erteilte kommerzielle Garantie den rechtlichen Anforderungen entspricht, wie der Garantienehmer in Deutschland und Polen gestellt wird und welche Rechte er im Vergleich zur gesetzlichen Gewährleistung geltend machen kann.