Unterrichtung und Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer bei Betriebsübergang gemäss § 613a Abs. 5 und 6 BGB

Gleich ob Verkauf eines Kleinbetriebes, Ausgliederung ganzer Geschäftsbereiche im Konzern oder Unternehmensumwandlung - bei einer Betriebsübernahme müssen die beteiligten Arbeitgeber die betroffenen Arbeitnehmer über den Zeitpunkt und den Grund für den Übergang, seine Folgen für die Beschäftigten und über die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen unterrichten. Brisant ist diese Informationsverpflichtung nicht zuletzt wegen der gesetzlichen Verknüpfung der Unterrichtung mit dem Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses.

Unter Auswertung des von der Betriebsübergangsrichtlinie geprägten europäischen Hintergrunds von § 613a Abs. 5 BGB beleuchtet dieses Buch Inhalt und Reichweite der Unterrichtungspflicht und zeigt, dass der Informationskatalog entgegen mancher in der Fachöffentlichkeit geäußerter Bedenken durchaus beherrschbar ist. Typische, aber auch atypische Folgen des Betriebsübergangs werden auf ihre Informationsrelevanz hin analysiert. Probleme der praktischen Durchführung der Unterrichtung werden ausführlich behandelt. Neben den Auswirkungen von Verstößen gegen § 613a Abs. 5 BGB liegt ein weiterer Schwerpunkt des Buchs auf den neuen Ausübungsmodalitäten für das Widerspruchsrecht und den Rechtsbeziehungen nach einer Widerspruchserklärung. In diesem Zusammenhang wird auch vertieft auf wichtige Folgefragen von Arbeitnehmerwidersprüchen, etwa aus dem Kündigungsschutzrecht, eingegangen.