Beschaffung von Hilfsmitteln durch die gesetzliche Krankenversicherung

Der Gesetzgeber hatte im Rahmen der Novellierung der Systematik des § 127 SGB V durch das GKV-OrgWG zum 01.01.2009 das Ziel vor Augen, eine grundsätzliche Ausschreibungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen im Hinblick auf den Abschluss von Rahmenverträgen zur Hilfsmittelversorgung zu vermeiden. Eigens zu diesem Zweck wurde das Beitrittsrecht in § 127 Abs. 2 a SGB V etabliert. Dadurch meint der Gesetzgeber ein Institut geschaffen zu haben, welches die Anwendbarkeit des europarechtlich determinierten Kartellvergaberechts und mithin eine Ausschreibungspflicht für Verträge nach § 127 Abs. 2 SGB V aushebele.

Während an der Stichhaltigkeit des gesetzgeberischen Standpunktes aus rein vergaberechtlicher Sicht Zweifel geäußert werden, bestätigte das Landessozialgericht NRW in einem Aufsehen erregenden Beschluss im April des Jahres 2010 die Sichtweise des Gesetzgebers.

Unter kritischer Würdigung des Standpunktes des Gesetzgebers sowie der Entscheidung des LSG NRW setzt sich der Autor erstmalig systematisch und ausführlich mit der Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts auf Verträge nach § 127 Abs. 2 SGB V auseinander.

Informationen zur Reihe:

Marburger Schriften zum Gesundheitswesen

Herausgegeben von Prof. Dr. Wolfgang Voit, Universität Marburg

vormals pmi Verlag, Frankfurt am MainDas Gesundheitsrecht befindet sich im Wandel. Exemplarisch ist auf die Einführung wettbewerblicher Elemente im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung, auf die Entwicklung neuartiger Versorgungsformen oder auf die Berücksichtigung wirtschaftlicher Argumente bei der Beurteilung von Arzthaftungsproblemen sowie auf die Frage nach einem verbesserten Schutz von Patienten und Probanden zu verweisen. Dieser Wandel wird von gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakten überlagert, wie sich nicht zuletzt an der Health-Claims-Verordnung oder den geplanten Bestimmungen zu einem Patienteninformationsportal zeigt.Die Schriftenreihe, die sich an Wissenschaftler, Rechtsanwälte, Verbände und Politiker richtet, greift aktuelle Fragen des Gesundheitsrechts auf und vereint Forschungsergebnisse aus Dissertationen, Fachgutachten und Tagungen im Bereich des Gesundheitsrechts, die an der Philipps-Universität Marburg, aber auch bundesweit entstanden sind.