Die rechtlichen Auswirkungen der gegen § 77 Abs. 3 BetrVG verstoßenden Betriebsvereinbarungen

Die Betriebsvereinbarung gilt als das klassische Instrument zur Regelung von Fragen des Betriebsgeschehens und der Arbeitsverhältnisse im Verhältnis zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber. Der Regelungsmacht der Betriebspartner sind hierbei jedoch aufgrund der Regelungen in § 77 Abs. 3 BetrVG und § 87 Abs. 1 BetrVG durch das Betriebsverfassungsgesetz Grenzen gesetzt. Nach § 77 Abs. 3 BetrVG können Arbeitsentgelt und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise durch Tarifvertrag geregelt werden, nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Eine gegen § 77 Abs. 3 BetrVG verstoßende Betriebsvereinbarung ist unwirksam.

Bereits seit langem ist jedoch bekannt, dass auf betrieblicher Ebene vielfach Betriebsvereinbarungen abgeschlossen und praktiziert werden, die entgegen § 77 Abs. 3 BetrVG die Arbeitsbedingungen abweichend von den für den Betrieb geltenden Tarifverträgen regeln. Aktuell sind in diesem Zusammenhang die "betrieblichen Bündnisse für Arbeit" oder Standortsicherungsvereinbarungen zu nennen, bei denen ebenfalls zum Teil auf das Regelungsinstrument der Betriebsvereinbarung zurückgegriffen wird.

Die Arbeit geht der Frage nach, ob und unter welchen Voraussetzungen eine solche wegen Verstoßes gegen die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG unwirksame Betriebsvereinbarung materiell-rechtliche Wirkungen entfalten kann, wobei bei der Darstellung zwischen den Wirkungsmöglichkeiten auf kollektiver und individual-rechtlicher Regelungsebene getrennt wird. Des Weiteren gibt der Autor einen kurzen Ausblick über die Ansätze zur Reform des § 77 Abs. 3 BetrVG.