Effektiver Rechtsschutz im Informationsfreiheitsgesetz des Bundes?

Name: Effektiver Rechtsschutz im Informationsfreiheitsgesetz des Bundes? | Das Spannungsverhältnis zwischen Transparenz und Geheimnisschutz am Beispiel von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
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Das Spannungsverhältnis zwischen Transparenz und Geheimnisschutz am Beispiel von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

Angelika Gerold(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 24. August 2021

Buch

Softcover

312 Seiten

978-3-8487-7890-4 (ISBN)

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Inhalt

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Einleitung
Problemaufriss
1. Kapitel - Staatliche Transparenz als Impulsgeber für das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes
I. Information
1. Das Begriffsverständnis von Information
2. Informationsfreiheit im Grundgesetz
a) Der Schutzbereich der Informationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 GG
aa) Persönlicher Schutzbereich
bb) Sachlicher Schutzbereich
b) Der Einfluss der EMRK und der Rechtsprechung des EGMR
c) Kein freier verfassungsunmittelbarer Zugangsanspruch auf staatliche Informationen
d) Ausnahmsweise grundrechtliche Leistungsansprüche auf Informationszugang
aa) Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht
bb) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
cc) Die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG
dd) Die Pressefreiheit nach Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG
ee) Die Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG
ff) Ergebnis
II. Staatliche Transparenz
1. Das Begriffsverständnis von "staatlicher Transparenz"
2. Das Prinzip der Öffentlichkeit im Grundgesetz
a) Das Demokratieprinzip
b) Das Rechtsstaatsprinzip
c) Zwischenergebnis
3. Die Entwicklung zu mehr Öffentlichkeit durch eine transparente Verwaltung im nationalen Recht
a) Das Prinzip der beschränkten Aktenöffentlichkeit im Verwaltungsverfahren
aa) Das Akteneinsichtsrecht im Verwaltungsverfahren nach § 29 VwVfG
aaa) Die Voraussetzungen des Akteneinsichtsrecht nach § 29 Abs. 1 S. 1 VwVfG
bbb) Die Rechtsfolge des § 29 Abs. 1 S. 1 VwVfG
ccc) Der Rechtsschutz
ddd) Zusammenfassung
bb) Das Planfeststellungsverfahren des Verwaltungsverfahrensgesetzes
b) Staatliche Transparenz durch Informationszugangsgesetze
aa) Die internationale Entwicklung
bb) Die europäische Entwicklung
aaa) Der Vertrag von Maastricht
bbb) Der Vertrag von Amsterdam
ccc) Der Vertrag von Lissabon
ddd) Die Charta der Grundrechte
cc) Die nationale Umsetzung zu mehr staatlicher Transparenz
aaa) Das Umweltinformationsgesetz
bbb) Das Verbraucherinformationsgesetz
ccc) Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes
ddd) Zwischenergebnis
III. Fazit
2. Kapitel - Der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Grundgesetz
I. Historischer Rückblick auf den rechtlichen Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
II. Die Verfassungsrechtliche Verankerungen von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
1. Die Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 GG
2. Die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG
3. Idealkonkurrenz von Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG
4. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gem. Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG
III. Fazit
3. Kapitel - Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes
I. Der Informationszugangsanspruch im Rahmen des IFG des Bundes
1. Der Gesetzeszweck des IFG des Bundes
2. Der Anspruch auf Informationszugang
3. Anspruchsgegenstand
a) Information i. S. d. IFG des Bundes
b) Die Amtlichkeit der Information i. S. d. IFG des Bundes
c) Keine Informationsbeschaffungspflicht der Behörde
4. Anspruchsberechtigte
a) Die Antragsberechtigung nicht-rechtsfähiger Mehrheiten
b) Die Antragsberechtigung juristischer Personen des öffentlichen Rechts
c) Zwischenergebnis
5. Anspruchsverpflichtete
a) Die Behörde i. S. d. § 1 Abs. 1 S. 1 IFG des Bundes
b) Die Anspruchsverpflichteten i. S. d § 1 Abs. 1 S. 2 IFG des Bundes
c) Die Anspruchsverpflichteten nach § 1 Abs. 1 S. 3 IFG des Bundes
II. Die Drittbetroffenheit nach dem IFG des Bundes
1. Die Drittbeteiligung § 8 IFG des Bundes
a) Entbehrlichkeit der Anhörung, wenn eine Äußerung nicht rechtzeitig zu erwarten ist?
b) Entbehrlichkeit der Anhörung aufgrund einer mutmaßlichen Anhörung?
c) Entbehrlichkeit der Anhörung bei Daten von Verstorbenen?
d) Frist für die Entscheidung über den Informationszugang
e) Ergebnis
2. Der Schutz personenbezogener Daten
a) Der absolute Schutz von besonderen Arten personenbezogener Daten
b) Der relative Schutz von "nur" personenbezogenen Daten
c) Die Abwägungsentscheidung über den Informationszugang zu "nur" personenbezogenen Daten
d) Der Rechtsschutz des Dritten gegen die behördliche Abwägungsentscheidung
e) Ergebnis für den Schutz personenbezogener Daten
3. Der absolute Schutz des geistigen Eigentums
a) Verstoß gegen Schutzrechte
b) Einwilligung
4. Der absolute Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
a) Der Unternehmensbezug einer Information
b) Die Offenkundigkeit einer Information
c) Der Geheimhaltungswille
d) Das berechtigte Geheimhaltungsinteresse
aa) Die Wettbewerbsrelevanz der Information
bb) Das berechtigte Interesse als Korrektiv und Ausgleich im Hinblick auf den relativen Schutz von personenbezogenen Daten
cc) Das berechtigte Interesse bei rechtswidrigen Vorgängen
e) Die Definition nach dem GeschGehG
f) Ergebnis für den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
III. Die Rechtsfolge des Informationszugangsanspruchs nach dem IFG des Bundes
IV. Fazit
4. Kapitel - Der Rechtsschutz im Rahmen der Informationszugangsansprüche nach dem IFG des Bundes
I. Effektiver Rechtsschutz i. S. d. Art. 19 Abs. 4 GG
1. Die Funktionen des Art. 19 Abs. 4 GG
2. Der Schutzbereich des Art. 19 Abs. 4 GG
a) Der persönliche Schutzbereich des Art. 19 Abs. 4 GG
b) Der sachliche Schutzbereich des Art. 19 Abs. 4 GG
aa) Das Eingriffshandeln der öffentlichen Gewalt
bb) Die Verletzung eigener subjektiver Rechte
3. Die Schranken der Gewährleistungen des Art. 19 Abs. 4 GG
II. Die Sperrerklärung nach § 99 Abs. 1 S. 2 VwGO
1. Nachteile für das "Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes"
2. Geheimhaltung "nach einem Gesetz"
3. Dem "Wesen nach geheimhaltungsbedürftig" i. S. d. § 99 Abs. 1 S. 2 VwGO
4. Die Ermessensentscheidung nach § 99 Abs. 1 S. 2 VwGO
5. Fazit
III. Das "in-camera-Verfahren" nach § 99 Abs. 2 VwGO
1. Die Aktenkenntnis des Gerichts
2. Die Aktenkenntnis der Verfahrensbeteiligten
3. Die Verfassungsrechtliche Bedeutung der Aktenkenntnis und das "in-camera-Verfahren"
4. Die Auswirkungen der Aktenkenntnis bei IFG-Rechtsschutzverfahren
5. Die Überprüfung der Sperrerklärung
IV. Der Rechtsschutz nach dem IFG des Bundes - Antragsteller
1. Widerspruch und Verpflichtungsklage
a) Das Widerspruchsverfahren
b) Die Verpflichtungsklage
2. Die Überprüfung der Sperrerklärung im "in-camera-Verfahren"
3. Die Untätigkeitsklage
4. Zwischenergebnis
V. Der Rechtsschutz nach dem IFG des Bundes - Antragsgegner
VI. Der Rechtsschutz nach dem IFG des Bundes - Dritter
1. Der Schutz des Dritten nach § 7 IFG des Bundes bei der Antragstellung auf Informationszugang
2. Die möglichen Rechtsbehelfe für den betroffenen Dritten bei IFG-Verfahren
a) Das Antragsrecht nach § 99 Abs. 2 VwGO
b) Mögliches Antragsrecht i. S. v. § 99 Abs. 1 S. 2 VwGO analog?
aa) Die informationspflichtige Stelle informiert nicht die oberste Aufsichtsbehörde
bb) Die informationspflichtige Stelle unterlässt gesetzeswidrig die Drittbeteiligung nach § 8 Abs. 1 IFG des Bundes
VII. Zusammenfassung
5. Kapitel - Die Reformbedürftigkeit des "in-camera-Verfahrens" bei reinen Informationsansprüchen nach dem IFG des Bundes
I. Die Reformbedürftigkeit des § 99 Abs. 2 VwGO
1. Das Sondervotum von Bundesverfassungsrichter Gaier - BVerfGE 115, 205
2. Der Antrag auf Gesetzesänderung - "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN"
3. Fazit
II. Die Weiterentwicklung des "in-camera-Verfahrens" nach § 99 Abs. 2 VwGO
1. § 138 Telekommunikationsgesetz (TKG)
a) Das "integrierte in-camera-Verfahren" nach § 138 TKG a. F. (2004)
b) Die Entstehung der "in-camera-Verwertung" im Telekommunikationsrecht
aa) Die Telekom - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
bb) EuGH, Urteil vom 13.7.2006 - Rs. C-438/04 Mobistar
cc) Die Anschlussentscheidung des BVerwG - BVerwGE 127, 282
dd) Die Reaktion des deutschen Gesetzgebers - § 138 TKG und die "in-camera-Verwertung"
2. Fazit
III. Die Gestaltung eines "in-camera-Verfahrens" für das IFG des Bundes
1. Das rechtliche Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG im Hinblick auf "in-camera-Verfahren"
2. Die Qualifizierung der Eingriffsintensität eines "in-camera-Zwischenverfahrens" und einer "in-camera-Verwertung"
a) Art. 103 Abs. 1 GG und die Eingriffsintensität eines "in-camera-Zwischen-verfahrens"
b) Art. 103 Abs. 1 GG und die Eingriffsintensität einer "in-camera-Verwertung"
3. Einschränkbarkeit des Art. 103 Abs. 1 GG
a) Rechtfertigung des Eingriffs durch ein integriertes "in-camera-Verfahren"
b) Rechtfertigung des Eingriffs durch eine "in-camera-Verwertung"
4. Zwischenergebnis
IV. Der Entwurf § 9 a IFG des Bundes - als Sonderregelung gegenüber § 99 Abs. 2 VwGO
Schlussbemerkung
Literaturverzeichnis

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