Die Informationspflicht über Behandlungsfehler gemäß § 630c Abs. 2 S. 2 BGB

Eine Stärkung der Patientenrechte war das ausdrückliche politische Ziel des Patientenrechtegesetzes. Zu dessen Umsetzung wurde unter anderem ein Fehleroffenbarungsanspruch des Patienten dem Behandelnden gegenüber im BGB normiert.

Der Autor untersucht neben dem Mehrwert dieser Regelung in Bezug auf die gewünschte Verbesserung der Patientenrechte deren Verhältnis zum nemo-tenetur-Grundsatz sowie einen Verstoß gegen formelles Verfassungsrecht.

Im Zentrum stehen dabei Fragen der Reichweite des Fehleroffenbarungsanspruchs, des nemo-tenetur-Grundsatzes sowie der Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Hinblick auf den geschaffenen Fehleroffenbarungsanspruch selbst.