Betriebliche Sozialleistungen beim Betriebsübergang

Im Fall eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB entsteht häufig Unklarheit darüber, ob vom Veräußerer gewährte betriebliche Sozialleistungen (z.B. Bezug von Jahreswagen, Gewinnbeteiligungen) durch den Erwerber weitergewährt werden müssen. Da § 613a BGB lediglich die Übernahme des bestehenden Arbeitsverhältnisses regelt, nicht aber alle Rechtspositionen erfaßt, kommt es darauf an, ob sich Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag ableiten. Der Verfasser geht dieser Frage insbes. unter dem Gesichtspunkt nach, was passiert, wenn es sich um "unternehmensspezifische" Leistungen handelt, die der Erwerber meist nicht aus eigenen Mitteln zur Verfügung stellen kann.