Auftragsverarbeitung von Sozialdaten nach Art. 28 DSGVO i. V. m. § 80 SGB X unter dem Schwerpunkt der Auswahl und Kontrolle des Auftragsverarbeiters

Die Auftragsverarbeitung von Sozialdaten besitzt eine hohe Praxisrelevanz bei den Sozialleistungsträgern. Im Bereich des Sozialrechts soll ergänzend zur Regelung des Art. 28 DSGVO mit der Vorschrift des § 80 SGB X erreicht werden, dass die Auftragsverarbeitung nicht mit einer Minderung der gesetzlichen Datenschutzstandards auf Kosten des Betroffenen einhergeht.

Die Untersuchung greift das Thema der Auftragsverarbeitung mit Fokus auf das Sozialrecht ganzheitlich auf. Dabei wird dargelegt, welche Einflüsse und rechtlichen Vorgaben eine Auftragsverarbeitung begünstigen und welche Argumente gegen eine Auslagerung von Datenverarbeitungsvorgängen sprechen.

Es werden die rechtlichen Grundlagen der Auftragsverarbeitung im Kontext der Datenschutz-Grundverordnung und der Sozialgesetzbücher dargestellt. Ein Exkurs umfasst die Bestimmung und Abgrenzung des Sozialgeheimnisses sowie die Bestimmung des Schutzbedarfes der Daten. Die Vorgaben aus dem BSIG mit dem Schwerpunkt der Kritischen Infrastruktur werden ebenfalls untersucht.

Die Anforderungen an die Auftragsvergabe und die vorhandenen Möglichkeiten zur Kontrolle des Auftragsverarbeiters werden im Hauptteil betrachtet. Hierbei werden auch weitere Rechtsgebiete außerhalb des Sozialrechtes einbezogen. Weiterhin wird untersucht, wann und durch wen die Kontrolle des Auftragsverarbeiters durchzuführen ist und wie die Dokumentation zu erfolgen hat. Hierbei werden die Kontrollen aus Sicht des Verantwortlichen und die Nachweiserbringung durch den Auftragsverarbeiter gegenübergestellt. Des Weiteren wird untersucht welchen Einfluss Prüfungen durch die Aufsichtsbehörde haben. Die möglichen Kontrollmöglichkeiten des Betroffenen werden in einem weiteren Kapitel betrachtet. Eine tabellarische Gegenüberstellung der Kontrollmöglichkeiten ergänzt die Arbeit und stellt die möglichen Kontrollformen mit ihren Vor- und Nachteilen kompakt für den Praxisgebrauch dar.