Verbote mit Erlaubnisvorbehalt im Kündigungsschutzrecht

In verschiedenen Bereichen des Kündigungsschutzrechts gelten zugunsten unterschiedlicher Personengruppen (Schwangere, Elternzeit Beanspruchende, Schwerbehinderte und Gleichgestellte) sog. Verbote mit Erlaubnisvorbehalt. Diese haben zum Inhalt, dass es dem Arbeitgeber grundsätzlich verboten ist, dem geschützten Arbeitnehmer gegenüber eine ordentliche oder

außerordentliche Beendigungs- oder Änderungskündigung auszusprechen. Von diesem grundsätzlichen Verbot kann aber unter im Einzelnen unterschiedlichen Voraussetzungen durch behördliche Entscheidung eine Ausnahme gestattet werden (Erlaubnisvorbehalt).

Die Arbeit stellt die in den §§ 9 Abs. 3 MuSchG, 18 BErzGG sowie 85 und 91 SGB IX normierten Verbote mit Erlaubnisvorbehalt strukturiert dar, zeigt Unterschiede bzw. Gemeinsamkeiten auf und untersucht ihre dogmatische und praktische Berechtigung. Die dabei herausgearbeiteten Probleme werden diskutiert und zu ihrer Lösung sowohl de lege lata als auch de lege ferenda Stellung genommen.