Teil 1: Allgemeine Vorschriften und Verhaltensregeln
- Übersicht über geltende Rechtsvorschriften für kommunale Mandatsträger
- Rederecht und Verschwiegenheitspflicht
Teil 2: Korruptionsprävention
- Korruptive Verhaltensweisen und deren Ahndung
- Umgang mit Zweifelsfällen (Einladungen, Freikarten, Gutscheine, .) und Anzeigepflichten
Teil 3: Datenschutzvorschriften
- Übersicht über geltende Rechtsvorschriften für kommunale Mandatsträger
- Allg. Datenschutzregeln für kommunale Amtsträger
- Ratsarbeit und Datenschutz
- Wo kommen Mandatsträger mit personenbezogenen Daten in Berührung?
- Wer darf Kenntnis von personenbezogenen Daten erhalten?
- Was bedeutet das Datengeheimnis für die politische Arbeit?
- Wie ist mit Sitzungsniederschriften zu verfahren?
Teil 4: Unterschriftsblätter
- Kenntnisnahme der Regelungen zur Korruptionsprävention
- Verpflichtung auf die Wahrung des Datenschutzes
