Aushangpflichtige Gesetze und weitere wichtige Vorschriften

Aushangpflichtige Gesetze und weitere wichtige Vorschriften kompakt in einem Buch

Arbeitgeber sind gesetzlich dazu verpflichtet, ihren Mitarbeitern die aushangpflichtigen Gesetze in der neuesten Fassung zugänglich zu machen. Mit der aktualisierten und erweiterten Neuauflage kommen Unternehmen dieser gesetzlichen Verpflichtung einfach nach. Denn mit der Gesetzessammlung "Aushangpflichtige Gesetze und weitere wichtige Vorschriften" müssen die aktuellen Texte nicht mehr mühsam einzeln beschafft werden, sondern stehen fix und fertig in einem Buch mit praktischer Lochung für den Aushang, bspw. in der Kaffeeküche oder am schwarzen Brett, bereit.

Für einen besseren Überblick ist nachfolgend der aktuelle Stand der Gesetzgebung zu den Änderungen in den „Aushangpflichtigen Gesetzen und weiteren wichtigen Vorschriften“ aufgelistet – und derzeit gibt es einige Vorschriften, die Auswirkungen auf die darin enthaltenen Vorschriften haben:

• Änderungen im Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG): durch das Arbeitsschutzkontrollgesetz (Inkrafttreten: 01.01.2023) und durch das „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ (Inkrafttreten: 02.07.2023)
• Änderungen im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG): durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes sowie durch das Bürgergeld-Gesetz vom 16.12.2022 (Inkrafttreten: 01.01.2023)
• Änderungen im Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG): durch das Dritte Bürokratieentlastungsgesetz (Inkrafttreten: 01.01.2023)
• Änderungen im Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz (PflegeZG bzw. FPfZG): im Rahmen des Krankenhauszukunftsgesetzes (Inkrafttreten: 01.05.2023)
• Änderungen im SGB 7 (Unfallversicherung): Anpassungen im Rahmen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes, des Bürgergeld-Gesetzes und durch das 8. SGB IV-Änderungsgesetz (jeweils Inkrafttreten: 01.01.2023)
• Änderungen im SGB 9 (Schwerbehindertenrecht): durch das „Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, zur Anpassung von Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz und zur Verbraucherrechtsdurchsetzung sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften“ und Angehörigen-Entlastungsgesetz (jeweils Inkrafttreten: 01.01.2023) bzw. Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts (Inkrafttreten: 14.06.2023)

Zudem befinden sich folgende Vorschriften aktuell noch im Gesetzgebungsprozess:

• Änderungen im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) und Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) (beides aushangpflichtig): Angesichts des Urteils vom BAG vom 13.09.2022 (Az. 1 ABR 22/21) bzw. des vorangegangen EuGH-Urteils werden im Arbeitszeitgesetz sowie im Jugendarbeitsschutzgesetz Regelungen zur Erfassung der gesamten Arbeitszeit geschaffen.
• Änderungen in der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV): Im Rahmen der „Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen“ soll die Verbesserung der Prävention arbeitsbedingter Krebserkrankungen – v.a. in Bezug auf Tätigkeiten mit Asbest – umgesetzt werden.