Der Vollzug des europäischen Datenschutzrechts ist ein mittlerweile seit Jahrzehnten heiß diskutiertes Thema. Auch unter der Geltung der Datenschutz-Grundverordnung begegnet das Datenschutzrecht regelmäßig dem Vorwurf an einem »Vollzugsdefizit« zu leiden. Als »Hauptschuldigen« für die (angeblich) unzureichende Durchsetzung des Datenschutzrechts machen beachtliche Teile der Rechtsliteratur und -praxis die (Datenschutz-)Aufsichtsbehörden aus. Ob dieser Vorwurf gegenüber den deutschen (Datenschutz-)Aufsichtsbehörden gerechtfertigt ist, welche Ursachen und Abhilfemaßnahmen dafür in Betracht kommen und welche Rolle die übrigen Vollzugsakteure spielen, untersucht diese Arbeit.
Eine eingehende Betrachtung des aufsichtsbehördlichen Rechtsvollzugs zeigt, dass die deutschen Aufsichtsbehörden bei öffentlichen Warnungen eine Rechtsdurchsetzung betreiben, die gesetzlich nicht ausdrücklich vorgesehen ist. Andererseits führen sie aufsichtsbehördliche Kontrollen nicht oder unzureichend durch, obwohl diese ausdrücklich im Gesetz vorgesehen sind.
Reihe
Thesis
Dissertationsschrift
2024
Universität Passau
Sprache
Verlagsort
Illustrationen
20
20 s/w Abbildungen
20 Abb.; 417 S., 20 schw.-w. Abb.
Maße
Höhe: 236 mm
Breite: 163 mm
Dicke: 27 mm
Gewicht
ISBN-13
978-3-428-19500-8 (9783428195008)
Schweitzer Klassifikation
The author studied law at the University of Passau (1st state examination) and worked for one and a half years as a research assistant at the For..Net research centre at the University of Passau under Mr. Prof. Heckmann. Since successfully completing the 2nd state examination - also in Passau - the author has been working as a lawyer in a boutique law firm in Munich specialising in data and IT security law.
1. Grundlagen
Inhalte und Bedeutung des Rechtsvollzugs im deutschen Recht - Die Grenzen einzelstaatlicher, ordnungsrechtlicher Steuerung im europäischen Datenschutzrecht - Die vollzugsrechtliche Entwicklung des deutschen und europäischen Datenschutzrechts bis zur DSGVO - Rechtliche Grundprämissen des Datenschutzvollzugs unter der DSGVO
2. Die Systematik des Rechtsvollzugs im Datenschutz unter der DSGVO: Akteure und Instrumente beim Rechtsvollzug
Rechtsdurchsetzung durch die Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten - Der Betroffene als zentraler Akteur des Rechtsvollzugs im Datenschutz - Rechtsdurchsetzung durch den Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter - Kollektive Rechtsdurchsetzung
3. Ausgewählte Vollzugsdefizite im Befugnisbereich der Aufsichtsbehörden
Außergesetzliche Befugniswahrnehmung am Beispiel der aufsichtsbehördlichen (Produkt-)Warnung gegenüber der Öffentlichkeit - Faktischer Befugnisnichtgebrauch durch die unzureichende Durchführung aufsichtsbehördlicher Kontrollen
4. Zusammenfassung
